Akte zur Förderung Batteriezellenforschung

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. September 2019 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Akte des BMBF zur "Forschungsfertigung Batteriezelle" (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/stando…). Um den Aufwand der Bearbeitung und Drittbeteiligung zu begrenzen, wäre es sinnvoll, wenn Sie mir - sofern vorliegend - eine Übersicht der Dokumente zusenden könnten, die in der Akte vorliegen. Wäre dies möglich?


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Akte zur Förderung Batteriezellenforschung [#163804]
Datum
14. August 2019 12:18
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Akte des BMBF zur "Forschungsfertigung Batteriezelle" (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/standortdebatte-batteriefabrik-101.html). Um den Aufwand der Bearbeitung und Drittbeteiligung zu begrenzen, wäre es sinnvoll, wenn Sie mir - sofern vorliegend - eine Übersicht der Dokumente zusenden könnten, die in der Akte vorliegen. Wäre dies möglich?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: IFG Anfrage
Datum
12. September 2019 19:37
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, den 12.09.2019 Betreff: Ihr IFG-Antrag vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.08.2019. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zur Akte "Forschungsfertigung Batteriezelle" liegt leider nicht vor. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Akte 6 Standortbewerbungen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Umfang je Standort etwa 60 Seiten) inklusive Anlagen (Umfang variabel) enthält (Konzepte inkl. Anhänge). Diese 6 Konzepte inkl. Anlagen umfassen insgesamt 2898 Seiten. Daneben enthält die Akte E-Mails, Protokolle, Vermerke und Vorlagen mit 2649 Seiten. Vorsorglich weise ich bereits darauf hin, dass in den Standortbewerbungen inkl. Anlagen (2898 Seiten) personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein können. Daher ist die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Für die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Standortbewerbungen inkl. Anlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 400 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Sofern die gesamte Akte (insgesamt 5.547 Seiten) begehrt wird, wird die Gebühr voraussichtlich 500 Euro betragen. Denn auch hinsichtlich der restlichen Unterlagen (2649 Seiten) ist eine Sichtung dieser sowie eine Prüfung auf Ausschlussgründe erforderlich. Ggf. kann auch bei Vorliegen von personenbezogenen Daten die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren notwendig werden. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG Anfrage [#163804]
Datum
29. Oktober 2019 18:19
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn die Kosten von 500 Euro natürlich hoch sind, habe ich den Eindruck, dass es sinnvoll ist, die gesamte Akte anzufragen. Insofern möchte ich Sie bitten, mir die gesamte Akte zuzusenden. Ich werde die Kosten übernehmen. Ich weiß, dass der Aufwand dafür groß sein wird. Um ihn niedriger zu halten, erkläre ich mich jetzt schon mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden, sodass hoffentlich in vielen Fällen eine Drittbeteiligung nicht mehr nötig ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/163804
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019
Datum
21. November 2019 17:41
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, 21.11.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht an Herrn Dr. Kloock vom 29.10.2019. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren Antrag auf Übersendung der gesamten Akte des BMBF zur Forschungsfertigung Batteriezelle in vollem Umfang aufrecht erhalten und habe die erforderlichen Arbeitsschritte - wie von Herrn Dr. Kloock in seiner E-Mail an Sie vom 12.9.2019 beschrieben -eingeleitet. Da - wie bereits beschrieben - äußerst umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren (ca. 400 Beteiligte) gestartet werden müssen, nach deren Anschriftenermittlung diese Drittbeteiligten zunächst angehört und deren Antworten bei der Beurteilung von evtl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 IFG einbezogen werden müssen, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, wenn mit einem baldigen Bescheid zu Ihrer Anfrage nicht zu rechnen ist. Das Verfahren wird im Bundesministerium für Bildung und Forschung so zügig wie möglich betrieben. Da Sie Zugang zu Informationen Dritter im Sinne des 6 IFG begehren, bitte ich Sie zudem, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 oder 6 IFG berührt. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass eine Akteninhaltübersendung - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail wegen des äußerst umfangreichen Datenvolumens nicht möglich sein wird. Ich beabsichtige daher, Ihnen die Unterlagen per Post mittels Datensticks zu übersenden. Auf Ihren Antrag werde ich unaufgefordert wieder zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019 [#163804]
Datum
21. November 2019 17:48
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich hoffe, dass durch die Schwärzung von personenbezogenen Daten eine Drittbeteiligung in vielen Fällen nicht nötig ist. Ich habe den Antrag gestellt, da Ministerin Karliczek Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/karlic…). Es gibt selbst aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen. Inzwischen hat sich auch der BRH eingeschaltet (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/…). Dies zeigt, dass es ein besonderes hohes öffentliches Interesse daran gibt, die Vorwürfe und die Vorgänge im BMBF aufzuklären. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163804 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>