Akten und Kommunikation zum Transparenzgesetz Berlin

Anfrage an:
Technische Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. April 2021 - 5 Tage, 21 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Akten(Stellungnahmen, Entwürfe, Notizen, Protokolle, etc) und Kommunikation (E-Mails, Briefe, Fax, Akten zu Telefonaten, etc.) mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder anderen Stellen zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit (Berliner Transparenzgesetz)
Sollten Akten bei der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) liegen oder die Kommunikation dort erfolgt sein bitte ich ebenfalls um Übersendung.


Korrespondenz

  1. 02. Mär 2021
  2. 10. Mär
  3. 17. Mär
  4. 24. Mär
  5. 08. Apr 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akten und Kommunikation zum Transparenzgesetz Berlin [#214098]
Datum
2. März 2021 17:20
An
Technische Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Akten(Stellungnahmen, Entwürfe, Notizen, Protokolle, etc) und Kommunikation (E-Mails, Briefe, Fax, Akten zu Telefonaten, etc.) mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder anderen Stellen zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit (Berliner Transparenzgesetz) Sollten Akten bei der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) liegen oder die Kommunikation dort erfolgt sein bitte ich ebenfalls um Übersendung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214098/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Akten und Kommunikation zum Transparenzgesetz Berlin [#214098]
Datum
8. April 2021 21:24
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Akten und Kommunikation zum Transparenzgesetz Berlin“ vom 02.03.2021 (#214098) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214098/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>