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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akten und Kommunikation zum Transparenzgesetz Berlin“
Von: Präsidialamt FU-Berlin An: Rechtsamt (FU-Berlin) Cc: Präsident der Freien Universität Berlin; Kanzlerin; Backer, Merlin Betreff: WG: Eilt! WG: Referentenentwurf SenInnDS Berliner Transparenzgesetz; hier Stellungnahme der BlnBDI / FRIST: Donnerstag, 08.10.2020, 14:00 Uhr Datum: Mittwoch, 7. Oktober 2020 10:47:24 Anlagen: image001.png image002.jpg image003.png image004.png image005.png image006.png image007.png 200925 StN BlnBDI zum RefE Berliner Transparenzgesetz.pdf Dringlichkeit: Hoch Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgender Vorgang wurde im Postlauf des Präsidialamts wie folgt ausgezeichnet und wird nur elektronisch weitergeleitet: Zuständigkeit: RA Zur Kenntnis: P, K PA-Anmerkung: Der Vorgang war der LKRP-GS noch nicht bekannt. Aufgrund der extrem knappen Fristsetzung (8.10.20; 14:oo Uhr) wird eine in der LKRP abgestimmte Rückmeldung an die Senatskanzlei als nicht umsetzbar angesehen. Mit freundlichen Grüßen ███████████ ███████████████████████████ ███████████ Freie Universität Berlin Präsidialamt Leiter (kommissarisch) Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: +49 (0)30 838 73172 Fax: +49 (0)30 838 458192 E-Mail: praesidialamt@fu-berlin.de ------------------------------------------------------------ P Please consider the environment - only print this email if absolutely necessary Von: Gesendet: Mittwoch, 7. Oktober 2020 09:19 An: geschaeftsstelle-vorstand@charite.de ; praesident@beuth-hochschule.de ; rektorat@hfs- berlin.de; rektorin@kh-berlin.de ; Präsident der Freien Universität Berlin president@fu- < berlin.de>; praesident@htw-berlin.de ; praesident@hwr-berlin.de ; p@tu-berlin.de; praesidentin@uv.hu-berlin.de ; rektorat@ash-berlin.eu ; rektorat@hfm-berlin.de; praesident@udk-berlin.de Cc: -
Betreff: Eilt! WG: Referentenentwurf SenInnDS Berliner Transparenzgesetz; hier Stellungnahme der BlnBDI Priorität: Hoch Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchten wir Ihnen danken für Ihre Rückmeldungen zum Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz. Inzwischen liegt dazu auch eine Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor, die wir Ihnen anliegend m.d.B. um Kenntnisnahme zuleiten. Da darin auch für die Berliner Hochschulen einschl. der Charité relevante Änderungen gefordert werden (insbesondere die Streichung der Bereichsausnahmen für den Bereich der Universitätsklinika, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen nach § 3 des Gesetzentwurfs) geben wir Ihnen hiermit nochmals kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Antwort erbitte ich an folgende Mailadresse: ReferatVA@wissenschaft.berlin.de Wenn möglich, wäre ich für eine abgestimmte Stellungnahme der LKRP dankbar. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen hierfür nur eine Frist bis Donnerstag, 08.10.2020, 14:00 Uhr einräumen kann, da die Wissenschaftsabteilung auch nur bis Ende der Woche Stellung nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag _____________________1____________________ Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung –VA4 Mitarbeit in Angelegenheiten des Hochschulrechts, Hochschulzulassungsrechts und Hochschuldienstrechts Warschauer Str. 41-42, 10243 Berlin Tel +49 30 9026 Fax +49 30 9026 E-Mail Internet: www.berlin.de/sen/wissenschaft/
Die E-Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter E-Mails geeignet Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Von: SenInnDS I A 3 <lA3@SenInnDS.berlin.de> Gesendet: Dienstag, 6. Oktober 2020 13:36 Ar Betreff: Referentenentwurf SenInnDS Berliner Transparenzgesetz; hier Stellungnahme der BinBDI Sehr geehrte Freu beigefügte Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zum Referentenentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz für Sie z.K. Die BInBDI begehrt darin (S. 2f.) u.a. eine Streichung der Bereichsausnahme gemäß & 3 Abs. 1 Nr. 8 des Referentenentwurfs für Universitätskliniken, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Über eine kurze fachliche Einschätzung der Skzl. hierzu bis Ereitag, 9.10.2020 (DS) freue ich mich. Vielen Dank und freundliche Grüße Im Auftrag Senatsverwaltung für Inneres und Sport ‚Abteilung | — Staats- und Verwaltungsrecht I A 31 - Informationsfreiheitsrecht, Presserecht, Datenschutzrecht Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel.: +4930-90223. Organisations-Postfach: JA3@seninnds.berlin.de am Zur Erhöhung der IT-Sicherheit werden keine E-Mails mit zip-Anhängen oder veralteten Office-Formaten zugestellt. Wir bitten Sie, E-Mail-Anhänge in den Formaten ab Office 2010 aufwärts (*.docx, *.xisx, *.pptx) zu übersenden. Office Dokumente, wie beispielsweise *.doc, *.xis, *.ppt oder auch Dateiformate mit Makros werden nicht
mehr entgegengenommen. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von <vorzimmer@datenschutz-berlin.de> Gesendet: Freitag, 25. September 2020 16:06 An: SenInnDS I A 3 <IA3@SenInnDS.berlin.de> Betreff: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit (Berliner Transparenzgesetz - BlnTG) sowie zur Aufhebung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 und zur Änderung weiterer Rech... Sehr geehrter Herr , im Auftrag von Frau Smoltzczyk übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen -- Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Abteilung I - Sekretariat - Friedrichstr. 219 / Besuchereingang über Puttkamerstr. 16 - 18 10969 Berlin Tel.: +49 30 13889- Fax: + 49 30 2155050 ----- Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben als Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz. Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 18 IFG. Einzelheiten hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie unter der Adresse https://datenschutz-berlin.de/datenschutzerklaerung.html abrufen können. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- We process personal data in order to fulfil our duties and responsibilities as a data protection supervisory authority. This is done on the basis of § 40 para. 3 Bundesdatenschutzgesetz as well as § 13 para. 6 Berliner Datenschutzgesetz. Further information can be obtained in our privacy declaration, which is accessible via
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