Akteneinsicht

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. Juli 2019 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Akten betreffend meiner Person in elektronischer Form. Nach §5 GG ist dies ein berechtigtes Anliegen. Sollten Sie dafür nicht zuständig sein, bitte ich Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten.


Korrespondenz

  1. 26. Jun 2019
  2. 03. Jul
  3. 09. Jul
  4. 16. Jul
  5. 30. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht [#152560]
Datum
26. Juni 2019 10:06
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten betreffend meiner Person in elektronischer Form. Nach §5 GG ist dies ein berechtigtes Anliegen. Sollten Sie dafür nicht zuständig sein, bitte ich Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>