Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB)

Anfrage an: Städteregion Aachen

unter welchen Bedingungen, mir als Ehemann und "Stiefvater", im Namen meiner Ehefrau/Mutter meines Stiefkindes die Akteneinsicht im Jugendamt gewährt werden muss und welches Fristen es seitens des Jugendamts dabei einzuhalten gilt und es stellt sich dabei die Frage, darf ich mir selbst vor Ort Kopien anfertigen und wie viel Zeit muss mir hierzu eingeräumt werden. Kann ich auch die Überlassung einer Kopie verlangen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
  • 0 Follower:innen
Ingo Schniertshauer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: un…
An Städteregion Aachen Details
Von
Ingo Schniertshauer
Betreff
Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156]
Datum
10. Dezember 2022 19:15
An
Städteregion Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
unter welchen Bedingungen, mir als Ehemann und "Stiefvater", im Namen meiner Ehefrau/Mutter meines Stiefkindes die Akteneinsicht im Jugendamt gewährt werden muss und welches Fristen es seitens des Jugendamts dabei einzuhalten gilt und es stellt sich dabei die Frage, darf ich mir selbst vor Ort Kopien anfertigen und wie viel Zeit muss mir hierzu eingeräumt werden. Kann ich auch die Überlassung einer Kopie verlangen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingo Schniertshauer Anfragenr: 265156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265156/ Postanschrift Ingo Schniertshauer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Schniertshauer
Städteregion Aachen
Sehr geehrter Herr Schniertshauer, da Sie in Aachen wohnhaft sind, müssen Sie sich zuständigkeitshalber an das Ju…
Von
Städteregion Aachen
Betreff
Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156]
Datum
13. Dezember 2022 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schniertshauer, da Sie in Aachen wohnhaft sind, müssen Sie sich zuständigkeitshalber an das Jugendamt der Stadt Aachen wenden. Dieses ist zu erreichen unter der E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Wir als StädteRegion Aachen sind zuständig für Baesweiler, Monschau, Simmerath und Roetgen und können Ihnen leider nicht behilflich sein. ________________________________ Von: Info (Staedteregion_Aachen) Gesendet: Montag, 12. Dezember 2022 12:41 An: Weber, Anja (Städteregion Aachen); Ziebuhr, Kim (Städteregion Aachen) Betreff: WG: Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156] Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schniertshauer
Guten Tag, ich frage im Auftrag und Interesse meiner Klienten, für die ich als Ombudsmann im Rahmen des SGB 8 Para…
An Städteregion Aachen Details
Von
Ingo Schniertshauer
Betreff
AW: Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156]
Datum
13. Dezember 2022 09:56
An
Städteregion Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich frage im Auftrag und Interesse meiner Klienten, für die ich als Ombudsmann im Rahmen des SGB 8 Paragraph 9a tätig bin. Mit freundlichen Grüßen Ingo Schniertshauer elternbleiben.NRW Anfragenr: 265156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265156/
Städteregion Aachen
Guten Tag Herr Schniertshauer, bitte teilen Sie uns noch mit, welche Akte Sie einsehen möchten, bzw. für welches …
Von
Städteregion Aachen
Betreff
AW: Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156]
Datum
13. Dezember 2022 15:28
Status
Guten Tag Herr Schniertshauer, bitte teilen Sie uns noch mit, welche Akte Sie einsehen möchten, bzw. für welches Amt Ihre Mail bestimmt ist. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ingo Schniertshauer
Guten Tag, wie ich bereits geschrieben habe, richtet sich mein Informationsauskunftersuchen, im Speziellen an die …
An Städteregion Aachen Details
Von
Ingo Schniertshauer
Betreff
AW: Akteneinsicht durch Entbindung der Schweigepflichten und mittels Generalvollmacht (i.S.d. BGB) [#265156]
Datum
13. Dezember 2022 16:03
An
Städteregion Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, wie ich bereits geschrieben habe, richtet sich mein Informationsauskunftersuchen, im Speziellen an die Rahmenbedingungen zur Fragestellung: "... unter welchen Bedingungen, mir als Ehemann und "Stiefvater", im Namen meiner Ehefrau/Mutter meines Stiefkindes die Akteneinsicht im Jugendamt gewährt werden muss und welches Fristen es seitens des Jugendamts dabei einzuhalten gilt und es stellt sich dabei die Frage, darf ich mir selbst vor Ort Kopien anfertigen und wie viel Zeit muss mir hierzu eingeräumt werden. Kann ich auch die Überlassung einer Kopie verlangen"? Sollte mir als Ombudsmann eine Akte (in elektronischer Form, anonymisiert) überlassen werden können, bitte ich um Auskunft, auf welchem Wege und Form dies erfolgen kann. Mein Klient, fragt (über mich) das Amt für Kinder, Jugend und Familie (A 51) an. Die Aktennummer oder Familien-Name liegt mir aus Gründen meiner Wahrung des Datenschutzes, nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Ingo Schniertshauer Anfragenr: 265156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265156/ Postanschrift Ingo Schniertshauer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>