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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit o. g. Mitteilung beantragen Sie Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 IFG und nach § 2 Absatz 1 VIG in den Vorgang der amtlichen Kostenschätzung zu einem Volksbegehren über die Veränderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Die Vorschriften des VIG sind vorliegend nicht einschlägig, daher kommt lediglich eine Akten­einsicht nach § 3 Absatz 1 IFG in Betracht. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass mir kein entsprechender Antrag der FDP vorliegt. Jedoch liegt mir ein Antrag von einer natürlichen Person als Träger vor. Da der Vorgang zur Erstellung der amtlichen Kostenschätzung noch nicht abgeschlossen ist, kann ich Ihnen nach § 10 Absatz 1 IFG gegenwärtig keine Akteneinsicht gewähren. Das Verfahren wird voraussicht­lich Ende Januar oder Anfang Februar 2020 abgeschlossen. Die dann bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einsehbaren Dokumente be­schränken sich allerdings regelmäßig auf den Antrag mit Gesetzentwurf und Begründung. Weiter­gehende Unterlagen, wie von Ihnen aufgeführt, liegen mir in diesem Zusammenhang nicht vor. Der hiesige Aktenbestand würde sich folglich grundsätzlich auf den Antrag mit Gesetz­entwurf, Eingangs-, Weiterleitungs- und Zwischenmitteilungen an den Träger und die zuständige Fachverwaltung sowie dem von der zuständigen Fachverwaltung übermittelten Text der amtlichen Kostenschätzung und der entsprechenden Mitteilung an den Träger begrenzen. Die Sie interessierenden Informationen dürften Sie insoweit nach Abschluss des Vorgangs auch einfach und kostenfrei über das Informationsangebot des Trägers erhalten. Die für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung zuständige Fachverwaltung ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese steht in der Verantwortung ggf. auch weitere Senatsverwaltungen oder andere Stellen für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung im erforderlichen Umfang einzubinden. Diesbezügliche Dokumente sind regelmäßig nicht Teil der hiesigen Akten. Folglich müssten Sie sich hierzu zu gegebener Zeit an die zuständige Fachverwaltung wenden. Sollten Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport weiterverfolgen, würde dies nach Abschluss des Vorgangs zunächst eine Anhörung der Personen erfordern, deren persönliche Angaben in den Dokumenten enthalten sind. Für den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand, die Bereitstellung der Unterlagen und die Durchführung der Akteneinsicht dürften sich dann Gebühren in Höhe von etwa 50 bis 100 Euro ergeben. Ich hoffe, dass ich Ihrem Informationsinteresse mit den vorstehenden Ausführungen auch ohne eine förmliche Akteneinsicht ausreichend nachkommen konnte. Sollten Sie an Ihrem Antrag nach § 3 Absatz 1 IFG festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Sollte ich von Ihnen keine Mitteilung erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen