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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit wird der Empfang Ihrer Anfrage bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 02.07.2018 über das Portal "FragdenStaat.de". Für die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese werden 50,00 Euro betragen. Bitte teilen Sie mir Ihre zustellungsfähige Adresse für die Erhebung der Gebühr mit. Begründung: Der Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, umfangreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden. Sie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt. Die Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig. Für die Erhebung der Gebühr ist Ihre zustellungsfähige Adresse erforderlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten mit E-Mail von 02. Juli 2018 über das Portal FragdenStaat.de um die Zusendung von Kopien des Schrift- und Emailverkehrs zu Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben einschließlich der internen Kommunikation, insoweit auch zur Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors. Diesem Begehren kann teilweise entsprochen werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur übt gemäß § 5 KultStG die Rechtsaufsicht über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) aus. Soweit Korrespondenz, die von Ihrem Einsichtsbegehren erfasst sein könnte, im Ministerium überhaupt vorhanden ist, handelt es sich überwiegend um Bestandteile von Vorgängen, die der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Stiftung gedient haben oder dienen. Daher ist der Antrag insoweit nach § 4 Abs. 1 Ziff. 5 AIG abzulehnen. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob der Antrag auch zum Schutz überwiegend privater Interessen nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AIG abzulehnen wäre. Im Übrigen stellt Ihnen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter Aussparung der personenbezogenen Daten die Protokolle der Stiftungsratssitzungen vom 04.05.2017 und 04.12.2017 zur Verfügung, in denen die von Ihnen ersuchten Auskünfte enthalten sind. Sie werden Ihnen aufgrund Überschreitung der Kapazitätsgrenzen auf postalischem Wege zugehen. Sie haben das Recht, die oder den Landesbeauftragten für Akteneinsicht anzurufen, § 11 Absatz 2 Satz 1 AIG. Für die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 GebGBbg, 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese erhebt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gegen Sie, da Sie die Amtshandlung zurechenbar veranlasst haben. Die Gebühr beträgt 50,00 Euro und ist zu zahlen an: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur IBAN: DE76 3005 0000 7110 4028 02 Bitte geben Sie als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger folgendes Kassenzeichen ein: 1806500016681 Die Zahlung ist innerhalb von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens vorzunehmen. Der Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, zahlreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden. Sie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt. Die Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar. Mit freundlichen Grüßen