Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente

Anfrage an:
Stadtverwaltung Pirmasens
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.

Bitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit.

Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Anfrage wird geschlossen und zurück gezogen.
Zum einen erfolgte ein Umzug in ein anderes Bundesland, so dass keine Notwendigkeit mehr gegeben ist.
Zum anderen wurde auch trotz allem Einsicht und Klärung beharrlich verweigert.
Weitere Anfragen wurden leider abgeblockt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
6. November 2018 03:19
An
Stadtverwaltung Pirmasens
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde. Bitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit. Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadtverwaltung Pirmasens
Betreff
WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
7. November 2018 10:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Frag den Staat" eingereicht haben. Unsere erste Prüfung hat folgendes ergeben: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz muss die Identität des Antragstellers zu erkennen sein. Wir bitten Sie deshalb, Ihre vollständige Adresse nachzureichen. Darüber hinaus ist Ihr Antrag zu unbestimmt, d.h. wir können nicht erkennen, welche konkrete Stelle (Amt oder Abteilung) betroffen ist. Wir geben Ihnen daher Gelegenheit, Ihre Angaben zu präzisieren (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Landestransparenzgesetz) und bitten um Mitteilung, welches Amt oder welche Abteilung Ihnen Akteneinsicht gewähren soll. Sobald Sie die erforderlichen Angaben nachgereicht haben, können wir Ihren Antrag weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadtverwaltung Pirmasens
Betreff
WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
14. November 2018 13:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf unsere Nachricht vom 07.11.18 haben Sie bisher nicht geantwortet. Wir können Ihr Anliegen daher leider nicht weiter bearbeiten. Ergänzend möchten wir Sie auf folgendes hinweisen: Sofern sich Ihr Verlangen auf Akteneinsicht über die Sie betreffenden Verwaltungsakten auf einen bestimmten Bereich bezieht, können Sie direkt beim zuständigen Amt der Stadtverwaltung Pirmasens Ihren Antrag auf Auskunft stellen. Rechtsgrundlage ist hierfür Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (Auskunftsrecht der betroffenen Person): Betroffene Personen haben das Recht mit formlosem Antrag und ohne Begründung von dem Verantwortlichen Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Daten zu verlangen. Hierzu einige Bemerkungen: Der betroffenen Person steht ein abgestuftes Auskunftsrecht zu. Zum einen kann eine Bestätigung verlangt werden, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch eine Negativauskunft ist erforderlich. Zum anderen kann eine ganz konkrete Auskunft verlangt werden, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden (z.B. Name, Geburtsdatum, Beruf ...) Die Auskunftserteilung kann je nach Sachverhalt schriftlich, elektronisch oder - auf Wunsch der betroffenen Person -mündlich erfolgen. Frist: spätestens innerhalb eines Monats; nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Monatsfrist überschritten werden, worüber die betroffene Person zu informieren ist. Kosten: In der Regel unentgeltlich (z.B. als Kopie). Für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt gefordert werden. Identitätsprüfung: Es muss sichergestellt sein, dass die Daten nicht unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Hierauf ist auch insbesondere bei mündlicher oder elektronischer Auskunftserteilung zu achten. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Informationen weiterhelfen. Sofern weitere Fragen bestehen, werden wir diese gerne beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
20. November 2018 22:23
An
Stadtverwaltung Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Tut mir Leid. Jedoch hatte ich soweit ich weiß, meinen Namen und Anschrift etc. mitgeteilt. Wurde Ihnen diese Information nicht hierrüber mitgeteilt? Aber ich kann dennoch Ihrem Wunsch gerne nachkommen, es betrifft das Grundsicherungsamt Pirmasens und das Aktenzeichen lautet: 5070.00006305 Ich werde sodann Ihre Rückmeldung abwarten und danke schon vorab. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34409 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadtverwaltung Pirmasens
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
21. November 2018 11:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ergänzenden Informationen. Das Fachamt hat bereits am 15.11.2018 mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Selbstverständlich wird Ihnen auch Akteneinsicht gewährt. Bitte setzen Sie sich zwecks Terminvereinbarung direkt mit Herrn Rothhaar (Tel. 877112) in Verbindung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehen wir die Angelegenheit damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
20. Dezember 2018 14:31
An
Stadtverwaltung Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich diese Anfrage als gescheitert beziehungsweise als "abgelehnt" markieren. Trotz mehrfachere Nachfragen außerhalb dieser Plattform kam keine entsprechende Stellungnahme oder Erklärung zur Angelegenheit. Leider musste die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt übergeben werden, der sich dieser Sache annimmt und meine Rechte vertritt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34409 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadtverwaltung Pirmasens
Betreff
WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
2. Januar 2019 14:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit vielen Dank für Ihre Nachricht, welche wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Nach unserem Kenntnisstand wurde die von Ihnen beantragte Akteneinsicht vom Fachamt ohne jegliche Einschränkung zugesagt. Darüber hinaus haben wir keine anderslautenden oder ergänzenden Informationen erhalten. Wir haben uns deswegen heute mit dem zuständigen Mitarbeiter des Fachamtes in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass Ihnen mehrfach Akteneinsicht angeboten wurde. Leider ist von Ihrer Seite aus eine Reaktion auf die Angebote bis heute ausgeblieben. Für die von Ihnen gewünschte Akteneinsicht ist lediglich ein Termin zu vereinbaren. Gerne wird das Angebot an dieser Stelle nochmals wiederholt sich mit dem Fachamt (Herrn Rothhaar) in Verbindung zu setzen. Herr Rothhaar sichert Ihnen nach wie vor einen sehr kurzfristigen Termin (auch diese Woche noch möglich) zur Akteneinsicht zu. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per Email Kontakt auf unter Tel. 06331 877112 bzw. <<E-Mail-Adresse>> damit Ihr Anliegen schnellstmöglich erledigt werden kann. Wie Ihnen bereits mehrfach zugesichert wurde, steht einer Akteneinsicht und Begutachtung der Dokumente nichts im Weg. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht und Begutachtung sämtlicher vollständigen gespeicherten Daten oder Dokumente [#34409]
Datum
9. September 2020 04:18
An
Stadtverwaltung Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage wird geschlossen und zurück gezogen. Zum einen erfolgte ein Umzug in ein anderes Bundesland, so dass keine Notwendigkeit mehr gegeben ist. Zum anderen wurde auch trotz allem Einsicht und Klärung beharrlich verweigert. Weitere Anfragen wurden leider abgeblockt. Anfragenr: 34409 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/34409/