Akteneinsicht und Statistik zu Toden im Zuge von Polizeiarbeit

Anfrage an: Polizei Bremen

Alle Akten, die sich mit Toden durch Polizeiarbeit seit 1990 beschäftigen (Tode in Polizeigewahrsam, Tode in Zusammenhang mit Polizeischüssen, Fixierung durch die Polizei, Brechmitteleinsatz und Tasereinsatz, etc.). Zusätzlich fragen wir eine Übersicht in Zahlen der oben genannten Tode an, wenn möglich nach Todesart sortiert.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. August 2019
  • Frist
    1. Oktober 2019
  • 0 Follower:innen
Lina Schmid
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Polizei Bremen Details
Von
Lina Schmid
Betreff
Akteneinsicht und Statistik zu Toden im Zuge von Polizeiarbeit [#165201]
Datum
27. August 2019 10:27
An
Polizei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Akten, die sich mit Toden durch Polizeiarbeit seit 1990 beschäftigen (Tode in Polizeigewahrsam, Tode in Zusammenhang mit Polizeischüssen, Fixierung durch die Polizei, Brechmitteleinsatz und Tasereinsatz, etc.). Zusätzlich fragen wir eine Übersicht in Zahlen der oben genannten Tode an, wenn möglich nach Todesart sortiert.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lina Schmid <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lina Schmid << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lina Schmid

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Polizei Bremen
Sehr geehrte Frau Schmid, nach entsprechender Prüfung haben wir festgestellt, dass Ihre nachstehende Anfrage mitt…
Von
Polizei Bremen
Betreff
WG: Akteneinsicht und Statistik zu Toden im Zuge von Polizeiarbeit [#165201]
Datum
19. September 2019 14:51
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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70,3 KB
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1,7 KB


Sehr geehrte Frau Schmid, nach entsprechender Prüfung haben wir festgestellt, dass Ihre nachstehende Anfrage mittels der hier vorliegenden Daten nicht hinreichend beantwortet werden kann. Wir haben die Staatsanwaltschaft Bremen um Prüfung gebeten, ob eine Beantwortung von dort erfolgen kann. Ihre Anfrage haben wir dorthin weitergeleitet (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). Leider konnten wir der Staatsanwaltschaft Ihre Absenderdaten nicht mitteilen, da Sie einer Datenweitergabe ausdrücklich widersprochen haben. Mit freundlichem Gruß