Akteneinsicht, Verkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht Am Gerhardsdamm

Anfrage an: Stadt Rendsburg

Akteneinsicht, Verkehrsrechtliche Anordnung der Radwegebenutzungspflicht im Straßenzug Am Gerharsdamm und Gerhardstraße (Z. 241 StVO). Mein Antrag auf Neubescheidung von 2022 wurde leider bis heute nicht beschieden. Daher benötige ich die Informationen für das weitere Vorgehen.

Ich bitte um Verständnis, dass der Zugang zu Bereichen, wo Symboliken gewisser Sicherheitsunternehmen präsent sind, für mich nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat die entsprechende VN-Charta ratifiziert, welche auch Sie verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. November 2023
  • Frist
    15. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
Torben Frank
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akteneinsicht, Verkehrsrechtliche Ano…
An Stadt Rendsburg Details
Von
Torben Frank
Betreff
Akteneinsicht, Verkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht Am Gerhardsdamm [#292191]
Datum
13. November 2023 12:55
An
Stadt Rendsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akteneinsicht, Verkehrsrechtliche Anordnung der Radwegebenutzungspflicht im Straßenzug Am Gerharsdamm und Gerhardstraße (Z. 241 StVO). Mein Antrag auf Neubescheidung von 2022 wurde leider bis heute nicht beschieden. Daher benötige ich die Informationen für das weitere Vorgehen. Ich bitte um Verständnis, dass der Zugang zu Bereichen, wo Symboliken gewisser Sicherheitsunternehmen präsent sind, für mich nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat die entsprechende VN-Charta ratifiziert, welche auch Sie verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Torben Frank Anfragenr: 292191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292191/ Postanschrift Torben Frank << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Torben Frank

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!