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Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte gewähren Sie mir Zugang zu:

- den Prozessunterlagen zu Aktenzeichen VG 27 A 214.93 (8 Bände Gerichtsakten nebst Beistücken sowie 16 Leitzordner Verwaltungsvorgänge). Aufgrund des Umfangs der Unterlagen gehe ich von mehreren Terminen zur Durcharbeitung aus.

Welchen Umfang stellen die "Selbstdarstellungen" und "durch eigene Literatur belegten Erklärungen" der Klägerin dar? Wie hoch wären hier die Kosten um diese zugesandt zu bekommen (elektronisch oder auch in Papierform)?

Bei einer Anfrage beim OVG Berlin-Brandenburg erhielt ich folgende Auskunft: "Die Gerichtsakten sind nach Abschluss des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Berlin zurückgesandt worden und die von Ihnen erwähnten Verwaltungsvorgänge befinden sich ebenfalls nicht mehr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie dürften vom Verwaltungsgericht Berlin bereits vor geraumer Zeit an die zuständige Verwaltungsbehörde zurückgegeben worden sein." Deshalb wende ich mich an Sie.

Falls Sie nicht im Besitz dieser Unterlagen sind, nennen Sie mir bitte den richtigen Ansprechpartner, so dass ich mich dorthin wenden kann.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe und bitte bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
16. Juni 2020 21:21
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte gewähren Sie mir Zugang zu: - den Prozessunterlagen zu Aktenzeichen VG 27 A 214.93 (8 Bände Gerichtsakten nebst Beistücken sowie 16 Leitzordner Verwaltungsvorgänge). Aufgrund des Umfangs der Unterlagen gehe ich von mehreren Terminen zur Durcharbeitung aus. Welchen Umfang stellen die "Selbstdarstellungen" und "durch eigene Literatur belegten Erklärungen" der Klägerin dar? Wie hoch wären hier die Kosten um diese zugesandt zu bekommen (elektronisch oder auch in Papierform)? Bei einer Anfrage beim OVG Berlin-Brandenburg erhielt ich folgende Auskunft: "Die Gerichtsakten sind nach Abschluss des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Berlin zurückgesandt worden und die von Ihnen erwähnten Verwaltungsvorgänge befinden sich ebenfalls nicht mehr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie dürften vom Verwaltungsgericht Berlin bereits vor geraumer Zeit an die zuständige Verwaltungsbehörde zurückgegeben worden sein." Deshalb wende ich mich an Sie. Falls Sie nicht im Besitz dieser Unterlagen sind, nennen Sie mir bitte den richtigen Ansprechpartner, so dass ich mich dorthin wenden kann. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe und bitte bleiben Sie weiterhin gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
17. Juni 2020 12:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage auf Akteneinsicht ist an mich weitergeleitet worden. Allerdings habe ich in dem Prozessregister aus dem betreffenden Jahr 1993 keinen Prozess mit dem von Ihnen u.g. Aktenzeichen des VG gefunden. Ich müsste dafür weitere Angaben zum Namen der Klägerseite zB haben und auch den Streitgegenstand, damit ich weiter danach suchen kann. Wann wurde denn der Rechtsstreit beendet? Die Akte bzw. Akten können natürlich auch bereits weggelegt und vernichtet sein, wenn sie nicht vom Landesarchiv übernommen wurden. Die Aufbewahrungsfrist nach GGO ist in der Regel 10 Jahre. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
17. Juni 2020 12:50
Status
Warte auf Antwort

... und ich müsste wissen, ob es ein Prozess aus dem Bereich Kultur oder Wissenschaft und Forschung war? Für den Bereich Kultur existiert kein Prozessregister aus der damaligen Zeit, sondern jeweilige (analoge) Akten, die nach dem im Rechtsreferat geführten Aktenzeichen geführt wurden, so dass auch das Az der Verwaltung angegeben werden muss. VG [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
17. Juni 2020 19:24
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Im Anhang finden Sie alle mir vorliegenden Unterlagen (Ablehnungsbescheid der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten vom 23.04.1993 bis zum Beschluss des BVerwG vom 01.02.2006). Ein Aktenzeichen der Senatsverwaltung konnte ich leider nicht ausfindige machen. Die weiteren Aktenzeichen im Laufe des Verwahrens sind: VG 27 A 214.93 OVG 5 B 20.94 BVerwG 7 C 11.96 2 BvR 1500/97 BVerwG 7 C 1.01 OVG 5 B 12.01 BVerwG 7 B 80.05 Es handelt sich hierbei um das Verfahren der Jehovas Zeugen zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ich hoffe diese Angaben helfen Ihnen weiter und führen zu den Akten. Ich danke Ihnen schon einmal für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1993-04-23-ablehnungsbescheid.pdf - 1993-10-25-vg-berlin.pdf - 1995-12-24-ovg-berlin.pdf - 1997-06-26-bverwg.pdf - 2000-12-19-bverfg.pdf - 2001-05-17-bverwg.pdf - 2005-03-24-ovg-berlin.pdf - 2006-02-01-bverwg.pdf Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Juni 2020 19:24
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
RE: WG: Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
18. Juni 2020 09:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], ich habe Ihre Mail an das zuständige Referat für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weitergeleitet, aus deren Bereich die Verwaltungsvorgänge dazu stammen. Nach Abschluss eines Rechtsstreits werden die Verwaltungsvorgänge wieder an die Fachreferate zurück gegeben, so dass der Rechtsbereich dazu keinerlei Akteneinsicht gewähren kann. Ich bitte Sie, sich dazu mit dem zuständigen Leiter, [geschwärzt] in Verbindung zu setzen, den ich deshalb schon in cc) setze. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: WG: Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
18. Juni 2020 19:14
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung und Hilfe, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
Ihre Anfrage zur Akteneinsicht zu AZ VG 27 A 214.93
Datum
1. Juli 2020 14:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   2,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank für Ihre Anfrage zu oben genannten Aktenzeichen, welche an mich weitergeleitet worden ist. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die von Ihnen bezeichneten Vorgänge von mir unter den Präsenzakten nicht mehr aufgefunden werden konnten. Aufgrund des Alters des Vorganges ist die Aktenaufbewahrungsfrist abgelaufen. Bedauerlicherweise ist bezüglich der bezeichneten Zeit 1993 - 2006 noch keine digitalisierte Form der Akten vorliegend. Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Bitte lassen Sie es mich wissen, falls ich Ihnen ansonsten noch behilflich sein kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Akteneinsicht zu AZ VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
1. Juli 2020 15:03
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie herzlichen Dank für das freundliche Gespräch. Ich hoffe, dass Sie vielleicht doch fündig werden, vor allem was die Selbstdarstellungen der Jehovas Zeugen betrifft. Da Sie nicht den gesamten Anfrageverlauf einsehen konnten, hilft Ihnen womöglich die Übersicht unter: https://fragdenstaat.de/a/189092 Ich sehe Ihrer Rückmeldung entgegen, wünsche Ihnen das Sie gesund bleiben mögen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Akteneinsicht zu AZ VG 27 A 214.93 [#189092]
Datum
1. August 2020 19:00
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Rückruf vom Montag, den 27.07.2020. Vielen Dank für Ihre Nachforschungen, auch wenn sich die Gerichtsakten und Unterlagen nicht mehr finden ließen. Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/