Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte gewähren Sie mir Zugang zu: - den Prozessunterlagen zu Aktenzeichen VG 27 A 214.93 (8 Bände Gerichtsakten nebst Beistücken sowie 16 Leitzordner Verwaltungsvorgänge). Aufgrund des Umfangs der Unterlagen gehe ich von mehreren Terminen zur Durcharbeitung aus. Welchen Umfang stellen die "Selbstdarstellungen" und "durch eigene Literatur belegten Erklärungen" der Klägerin dar? Wie hoch wären hier die Kosten um diese zugesandt zu bekommen (elektronisch oder auch in Papierform)? Bei einer Anfrage beim OVG Berlin-Brandenburg erhielt ich folgende Auskunft: "Die Gerichtsakten sind nach Abschluss des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Berlin zurückgesandt worden und die von Ihnen erwähnten Verwaltungsvorgänge befinden sich ebenfalls nicht mehr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie dürften vom Verwaltungsgericht Berlin bereits vor geraumer Zeit an die zuständige Verwaltungsbehörde zurückgegeben worden sein." Deshalb wende ich mich an Sie. Falls Sie nicht im Besitz dieser Unterlagen sind, nennen Sie mir bitte den richtigen Ansprechpartner, so dass ich mich dorthin wenden kann. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe und bitte bleiben Sie weiterhin gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

... und ich müsste wissen, ob es ein Prozess aus dem Bereich Kultur oder Wissenschaft und Forschung war? Für den Bereich Kultur existiert kein Prozessregister aus der damaligen Zeit, sondern jeweilige (analoge) Akten, die nach dem im Rechtsreferat geführten Aktenzeichen geführt wurden, so dass auch das Az der Verwaltung angegeben werden muss. VG [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Im Anhang finden Sie alle mir vorliegenden Unterlagen (Ablehnungsbescheid der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten vom 23.04.1993 bis zum Beschluss des BVerwG vom 01.02.2006). Ein Aktenzeichen der Senatsverwaltung konnte ich leider nicht ausfindige machen. Die weiteren Aktenzeichen im Laufe des Verwahrens sind: VG 27 A 214.93 OVG 5 B 20.94 BVerwG 7 C 11.96 2 BvR 1500/97 BVerwG 7 C 1.01 OVG 5 B 12.01 BVerwG 7 B 80.05 Es handelt sich hierbei um das Verfahren der Jehovas Zeugen zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ich hoffe diese Angaben helfen Ihnen weiter und führen zu den Akten. Ich danke Ihnen schon einmal für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1993-04-23-ablehnungsbescheid.pdf - 1993-10-25-vg-berlin.pdf - 1995-12-24-ovg-berlin.pdf - 1997-06-26-bverwg.pdf - 2000-12-19-bverfg.pdf - 2001-05-17-bverwg.pdf - 2005-03-24-ovg-berlin.pdf - 2006-02-01-bverwg.pdf Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung und Hilfe, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie herzlichen Dank für das freundliche Gespräch. Ich hoffe, dass Sie vielleicht doch fündig werden, vor allem was die Selbstdarstellungen der Jehovas Zeugen betrifft. Da Sie nicht den gesamten Anfrageverlauf einsehen konnten, hilft Ihnen womöglich die Übersicht unter: https://fragdenstaat.de/a/189092 Ich sehe Ihrer Rückmeldung entgegen, wünsche Ihnen das Sie gesund bleiben mögen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Rückruf vom Montag, den 27.07.2020. Vielen Dank für Ihre Nachforschungen, auch wenn sich die Gerichtsakten und Unterlagen nicht mehr finden ließen. Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189092/