Aktenordnung Bundesgerichtshof
Anfrage an:
Bundesgerichtshof
- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung.
Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. Juli 2013
-
31. August 2013
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Mark Obrembalski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anweisung …
An
Bundesgerichtshof
Details
- Von
- Mark Obrembalski
- Betreff
- Aktenordnung Bundesgerichtshof
- Datum
- 30. Juli 2013 17:22
- An
- Bundesgerichtshof
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung.
Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Mark Obrembalski
Postanschrift
Mark Obrembalski
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Mark Obrembalski
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Bundesgerichtshof
Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei erhalten Sie in Form von zwei pdf-Dateien die AktOBGH in ihrer Ursprungsfas…
- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof
- Datum
- 29. August 2013 15:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei erhalten Sie in Form von zwei pdf-Dateien die AktOBGH in ihrer Ursprungsfassung und - in gesonderter Email - die seither erfolgten Änderungen.
Eine konsolidierte Fassung, in welche die Änderungen eingearbeitet worden wären, gibt es leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Picker
Dr. Ulrike Picker
Richterin am Landgericht
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof
- Präsidialbereich -
Herrenstraße 45 A
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/159-1005
Email: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesgerichtshof
Sehr geehrter Herr Obremalski,
die Datei mit den Änderungen war leider zu groß, daher ist meine zweite Mail an Si…
- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof - Teil 2
- Datum
- 29. August 2013 16:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Obremalski,
die Datei mit den Änderungen war leider zu groß, daher ist meine zweite Mail an Sie zurückgekommen.
Ich werde es nach Einschaltung technischer Hilfe morgen erneut versuchen und bitte insoweit noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Picker
Dr. Ulrike Picker
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof
WG: Aktualisierung Aktenordnung Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die angekündigten Änderungen der AKtOBGH in…
- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: Aktualisierung Aktenordnung
- Datum
- 30. August 2013 10:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die angekündigten Änderungen der AKtOBGH in zwei - nun hoffentlich nicht mehr zu großen - Dateien.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Picker
Richterin am Landgericht
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof
- Präsidialbereich -
Herrenstraße 45 A
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/159-1005
Email: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: Aktualisierung Aktenordnung
- Datum
- 30. August 2013 10:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Und Teil 2
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Mark Obrembalski
AW: Aktualisierung Aktenordnung Sehr geehrte Frau Picker,
besten Dank für die Übermittlung der Aktenordnung und …
An
Bundesgerichtshof
Details
- Von
- Mark Obrembalski
- Betreff
- AW: Aktualisierung Aktenordnung
- Datum
- 30. August 2013 10:47
- An
- Bundesgerichtshof
- Status
Sehr geehrte Frau Picker,
besten Dank für die Übermittlung der Aktenordnung und der beiden Dateien mit Änderungen dazu. Allerdings beziehen sich die Änderungen nicht auf die Ursprungsfassung vom 22. Dezember 1955, die Sie mir übermittelt haben, sondern jeweils auf "die Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH - vom 26. Oktober 1984", eine Fassung, die ich leider nicht erhalten habe. Ich bitte Sie daher noch um Zusendung dieser Fassung der Aktenordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Obrembalski
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Bundesgerichtshof
WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984 Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die erbetenen Informationen (Teil 1).
Mit f…
- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
- Datum
- 5. September 2013 18:58
- Status
Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die erbetenen Informationen (Teil 1).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Picker
Richterin am Landgericht
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof
- Präsidialbereich -
Herrenstraße 45 A
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/159-1005
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
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Bundesgerichtshof
WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984 Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die erbetenen Informationen (Teil 2).
Mit f…
- Von
- Bundesgerichtshof
- Betreff
- WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
- Datum
- 5. September 2013 18:59
- Status
Sehr geehrter Herr Obrembalski,
anbei die erbetenen Informationen (Teil 2).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Picker
Richterin am Landgericht
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof
- Präsidialbereich -
Herrenstraße 45 A
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/159-1005
Email: <<E-Mail-Adresse>>
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Mark Obrembalski
AW: WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984 Sehr geehrte Frau Dr. Picker,
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner …
An
Bundesgerichtshof
Details
- Von
- Mark Obrembalski
- Betreff
- AW: WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
- Datum
- 5. September 2013 20:55
- An
- Bundesgerichtshof
- Status
Sehr geehrte Frau Dr. Picker,
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Nachfrage und die Übermittlung der Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Obrembalski
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