Aktenordnung Bundesgerichtshof

Anfrage an:
Bundesgerichtshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung.

Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.


Korrespondenz

Von
Mark Obrembalski
Betreff
Aktenordnung Bundesgerichtshof
Datum
30. Juli 2013 17:22
An
Bundesgerichtshof
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung. Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Mark Obrembalski Postanschrift Mark Obrembalski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
  1. 5 Jahre, 11 Monate her30. Juli 2013 17:47: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof
Datum
29. August 2013 15:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Aktenordnung.pdf Aktenordnung.pdf   10,0 MB öffentlich

Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei erhalten Sie in Form von zwei pdf-Dateien die AktOBGH in ihrer Ursprungsfassung und - in gesonderter Email - die seither erfolgten Änderungen. Eine konsolidierte Fassung, in welche die Änderungen eingearbeitet worden wären, gibt es leider nicht. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Picker Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her29. August 2013 15:50: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof - Teil 2
Datum
29. August 2013 16:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Obremalski, die Datei mit den Änderungen war leider zu groß, daher ist meine zweite Mail an Sie zurückgekommen. Ich werde es nach Einschaltung technischer Hilfe morgen erneut versuchen und bitte insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Picker Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her29. August 2013 16:03: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: Aktualisierung Aktenordnung
Datum
30. August 2013 10:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die angekündigten Änderungen der AKtOBGH in zwei - nun hoffentlich nicht mehr zu großen - Dateien. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: Aktualisierung Aktenordnung
Datum
30. August 2013 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Und Teil 2
  1. 5 Jahre, 10 Monate her30. August 2013 10:16: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her30. August 2013 10:17: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
Von
Mark Obrembalski
Betreff
AW: Aktualisierung Aktenordnung
Datum
30. August 2013 10:47
An
Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Frau Picker, besten Dank für die Übermittlung der Aktenordnung und der beiden Dateien mit Änderungen dazu. Allerdings beziehen sich die Änderungen nicht auf die Ursprungsfassung vom 22. Dezember 1955, die Sie mir übermittelt haben, sondern jeweils auf "die Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH - vom 26. Oktober 1984", eine Fassung, die ich leider nicht erhalten habe. Ich bitte Sie daher noch um Zusendung dieser Fassung der Aktenordnung. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
  1. 5 Jahre, 10 Monate her30. August 2013 10:47: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her31. August 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
Datum
5. September 2013 18:58
Anhänge
AktOBGH_1.pdf AktOBGH_1.pdf   2,2 MB öffentlich

Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die erbetenen Informationen (Teil 1). Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her5. September 2013 18:58: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
Datum
5. September 2013 18:59
Anhänge
AktOBGH_2.pdf AktOBGH_2.pdf   1,6 MB öffentlich

Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die erbetenen Informationen (Teil 2). Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her5. September 2013 19:00: Nachricht von Bundesgerichtshof erhalten.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her5. September 2013 20:52: Mark Obrembalski hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Mark Obrembalski
Betreff
AW: WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
Datum
5. September 2013 20:55
An
Bundesgerichtshof

Sehr geehrte Frau Dr. Picker, vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Nachfrage und die Übermittlung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
  1. 5 Jahre, 10 Monate her5. September 2013 20:55: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.