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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Die Struktur der Dokumente ist in der Tat nicht leicht nachzuvollziehen. Ich habe trotzdem alle nach bestem Wissen durchforstet, wurde aber leider nicht fündig. Im Dokument Aktenplan_MBK_vierstellig___Aktenebene___Vorgangsebene14.xlsx findet sich einmal der Begriff "Pandemie" unter dem Punkt "Zivil- und Katastrophenschutz; Behördenselbstschutz". Die Ministerin bezieht sich regelmäßig auf Austausch mit Experten. Ihre Behörde muß in den letzten Zeit Jahren mehrfach Gutachten zu geänderten Infektionslagen sowie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt haben. Ich gehe davon aus, dass all das dokumeniert wurde und es Akten dazu gibt. Würden Sie mir bitte kurz erklären, unter welchen Punkten in den von Ihnen übersanten Dokumente diese zu finden sind? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240249/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich gehe davon aus, dass wir uns bzgl. meiner Anfrage mißverstanden haben. §11 des IFG (http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__11.html) sagt unter anderem: "Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen." Ich gehe davon aus, Ihre Behörde unterhält eine "Informationssammlung" zu Pandemie- & Coronathemen mit dem "Zweck", bestmögliche Entscheidungen im Sinne aller Beteiligten zu fällen und Ihre Politik daran auszurichten. Die bisher von Ihnen übersandten Übersichten lassen dies jedoch nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass sie Dokumente, Handreichungen, Protokolle, Studien, ... vorliegen haben. Bitte übersenden Sie mir zeitnah eine entsprechende Übersicht. Falls keine solchen Dokumente existieren, akzeptiere ich natürlich auch eine leere Liste. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240249/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mein Anliegen bezieht sich auf §11 des IFG (http://www.gesetze-im-internet.de/ifg...), der u.a. sagt: "Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen." Die initiale Antwort auf meine Anfrage war ein Satz Dokumente, die in meinen Augen in keiner Weise geeignet sind, sich einen Überblick über vorhandene Informationssammlungen und deren Zweck zu verschaffen. Auf meine Nachfrage - die ich in meinen Augen explizit spezifischer und entgegenkommend formuliert habe - habe ich eine ausweichende und wenig hilfreiche Antwort bekommen. Auf meine nochmalige Bitte, mir eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, die §11 gerecht wird, habe ich bisher keine Antwort erhalten. Angesichts der Tatsache, dass das Ministerium nach meinem Verständnis gehalten ist, diese Übersicht grundsätzlich - auch ohne Nachfrage - vorzuhalten und verfügbar zu machen, halte ich das Verhalten des Ministeriums für fragwürdig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 240249.pdf - 2022-03-04_1-00C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-01C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-02C_Oktober2019.pdf - 2022-03-04_1-03C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-04C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-05C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-06C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-07C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-08C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-09C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-10C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-11C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-12C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-13C_August2018.pdf - 2022-03-04_1-AktenplanA3Stand20220215.pdf - 2022-03-04_1-Aktenplan_A41.doc - 2022-03-04_1-Aktenplan_Berufsbildende_Schulen_Stand_09.07.20196_27.doc - 2022-03-04_1-Aktenplan_Berufsbildende_Schulen_Stand_09.07.20196_28.doc - 2022-03-04_1-Aktenplan_Berufsbildende_Schulen_Stand_09.07.20196.doc - 2022-03-04_1-Aktenplan-E4-StandOktober2021.doc - 2022-03-04_1-AktenplanKirchenreferat2022.doc - 2022-03-04_1-Aktenplan_MBK_vierstellig___Aktenebene___Vorgangsebene14.xlsx - 2022-03-04_1-Aktenplan_Original_Abt_F_Ref_F1_F2__F3_F5_Stand_02022022__9.00_Uhr13.docx Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2022-03-04_1-Aktenplan-Referat-A53.pdf - 2022-03-04_1-D6DomeaAktenplanBesoldungVersorgung16.03.16.docx - 2022-03-04_1-D6DomeaAktenplanTarif16.03.16.docx - 2022-03-04_1-InhaltsverzeichnisC_August2018.pdf - 2022-03-04_1-Schulaktenplan_Allgemeinbildende_Schulen8.xlsx - 2022-03-04_1-Schulaktenplan_Berufsbildende_Schulen9.xlsx Anfragenr: 240249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240249/

Sehr << Anrede >> die Monatsfrist ist heute verstrichen und ich habe nach wie vor keine Rückmeldung bzgl. meiner Anfrage erhalten. Darf ich sie nun nochmals um Vermittlung bitten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240249/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Herr Bosse schreibt in seiner Antwort: "[...] Dem steht im Übrigen der von Ihnen zitierte § 11 IFG nicht entgegen, da er die Behörden keineswegs verpflichtet, Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen." Das saarländische IFG bezieht sich ausdrücklich auf https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__11.html. Dort steht in §11 Abs 1: "Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen." In meinen Augen widersprich Herr Bosse quasi wörtlich dem Gesetzestext. Oder habe ich den Paragraphen falsch verstanden? Dürfte ich Sie um eine Eindordnung ihrerseits bitten, ob der §11 auf meine Anfrage zutrifft oder nicht? Desweiteren halte ich die Argumentation mit "dezentraler" Datenablage für mehr als fragwürdig. Damit könnte man quasi jede IFG-Anfrage bzgl. §11 ins Leere laufen lassen und das Gesetz so ad absurdum führen. Dürfte ich Sie auch hierzu um Ihre Einschätzung der Sachlage bitten? Außerdem schreibt Herr Bosse: "Wir haben bereits mitgeteilt, dass beim Thema Corona Veröffentlichungen bzw. die Verlautbarungen [...] beobachtet und ausgewertet werden und die Grundlagen für die Entscheidungen bilden." Ich gehe davon aus, dass diese Auswertung in schriftlicher Form erfolgen, d.h. es müßten Dokumente vorliegen, die ich meiner Meinung nach laut IFG einsehen darf. Hierbei handelt es sich vermutlich genau um die Informationen, um die es mir mit dieser Anfrage ursprünglich ging. Dürfte ich Sie bitten, mir dabei zu helfen, die von Herrn Bosse erwähnten Auswertungen einsehen zu dürfen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240249/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>