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Aktenplan Bereich 4711: Staatsnotstand

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Den aktuellen Aktenplan des Bereichs 4711 "Staatsnotstand".

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 Abs. 2 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, bitte ich um kurze Information.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Es gibt keinen aktuellen Aktenplan zum Bereich 4711 "Staatsnotstand". Der Aktenplan hierzu begann 1959 und endet 1992. Die Akten sind inzwischen alle - bis auf einen Band, der noch nicht abgegeben wurde - Archivgut und befinden sich im Bundesarchiv.

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) befindet sich noch Band 3 zum Aktenzeichen 4711 mit der Bezeichnung "Staatsnotstand - Allgemeines". Er umfasst die Laufzeit 1962-1992.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.03.2020
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen A…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenplan Bereich 4711: Staatsnotstand [#182261]
Datum
9. März 2020 16:58
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Aktenplan des Bereichs 4711 "Staatsnotstand". Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 Abs. 2 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, bitte ich um kurze Information. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 182261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182261
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Bundesministerium der Justiz
am 15.04.2020
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 241/2020 Sehr geehrte<Informat…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. März 2020 - Aktenplan Bereich 4711: Staatsnotstand [#182261]
Datum
15. April 2020 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 241/2020 Sehr geehrte<Information-entfernt> mit nachstehender E-Mail bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Zugang zu dem "aktuellen Aktenplan des Bereichs 4711 'Staatsnotstand'". Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Es gibt keinen aktuellen Aktenplan zum Bereich 4711 "Staatsnotstand". Der Aktenplan hierzu begann 1959 und endet 1992. Die Akten sind inzwischen alle - bis auf einen Band, der noch nicht abgegeben wurde - Archivgut und befinden sich im Bundesarchiv. Das Bundesarchiv erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) befindet sich noch Band 3 zum Aktenzeichen 4711 mit der Bezeichnung "Staatsnotstand - Allgemeines". Er umfasst die Laufzeit 1962-1992. Mit freundlichen Grüßen
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