Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

---------------------------------------------------------------------------------- Diese E-Mail wurde versendet vom Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz Kommunikationsstelle ----------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW, den Sie am 7. Januar 2018 über das Portal Fragdenstaat.de gestellt haben, teile ich Ihnen das Folgende mit: Der Aktenplan der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des lnnern des Landes Nordrhein-Westfalen lehnt sich an die im öffentlichen Organisationsplan dargestellte Struktur der Abteilung an. Zu Ihrer Information habe ich einen Ausschnitt des Organisationsplans des Ministeriums des lnnern des Landes Nordrhein-Westfalen beigefügt, der auch im Internet unter: www.mik.nrw.de/ueber-uns/organisation-des-ministeriums.html einsehbar ist. Im Übrigen steht § 6 S. 1 Buchstabe a) IFG NRW einer weiteren Auskunftserteilung entgegen. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde. Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fällt u.a. der Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates einschließlich seiner Behörden. Informationen über etwaige konkrete Zuordnungen im Aktenplan ließen Erkenntnisse über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz zu, die deren Aufgabenwahrnehmung beeinträchtigen würden. Da Ihrem Antrag mit diesem Bescheid nur teilweise entsprochen wird, weise ich darauf hin, dass Sie gern. § 13 Abs. 2 IFG NRW die Möglichkeit haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf anzurufen. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr IFG-Antrag vom 7.1.2018 auf Zugang zum Aktenplan der Abteilung „Verfassungsschutz“ des Innenministeriums NRW Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-8049/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem o.g. Schreiben bitten Sie um Vermittlung, da Sie davon ausgehen, dass das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) den gesamten Aktenplan (einschließlich der Abteilung 6) des Hauses nach § 12 IFG NRW veröffentlichen müsste. Nach § 12 Abs. 1 IFG NRW sind „Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne (…) nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen“. Ein Geschäftsverteilungsplan zeigt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung auf, von der Organisationseinheit bis hin zur Einzelperson, die in dieser tätig ist, vgl. Franßen/Seidel, IFG NRW-Kommentar, § 12 Rn. 1143. Diese Voraussetzung ist weder bei dem Geschäftsverteilungsplan des IM NRW https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/GVP-IM.pdf noch bei dem Organisationsplan https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Organisationsplan%20IM.pdf, jeweils bezogen auf Abteilung 6, erfüllt. Allerdings begründet das IM NRW diese Ausnahme von § 12 IFG NRW mit dem in § 6 lit. a IFG NRW vorgesehenen Schutz der öffentlichen Sicherheit. Von hier aus kann nicht widerlegt werden, dass eine Aufschlüsselung des Geschäftsverteilungsplans mit Benennung der zuständigen Personen in den jeweiligen Referaten nicht tatsächlich die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und damit die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Daher ist die Ablehnung Ihres Antrags aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht plausibel begründet und eine Vermittlung wäre in diesem Fall nicht erfolgversprechend. Aus diesem Grund werde ich davon absehen, den Sachverhalt gegenüber dem IM NRW aufzugreifen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Zudem stellt § 12 IFG NRW im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 IFG NRW keine, einen Anspruch begründende Norm dar, auf deren Grundlage jedermann die Veröffentlichungspflicht geltend machen könnte. Ihnen ein schönes Wochenende und mit freundlichen Grüßen