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Aktenpläne im Bundestag

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Alle Dienstanweisungen, Verfahrensanweisungen und sonstige Regelungen, die regeln, welche Stellen im Bundestag Aktenpläne zu führen haben und welchen Umfang diese Aktenpläne haben müssen. Sollten einzelne Dienstanweisungen Verschlussachen sein, so bitte ich um eine kurze Begründung, warum Regelungen über die Führung eines Aktenplanes Verschlussachen sein können.

Antwort verspätet

  • Datum
    27. Mai 2013
  • Frist
    28. Juni 2013
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am 27.05.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dienstanwei…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Aktenpläne im Bundestag
Datum
27. Mai 2013 12:44
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dienstanweisungen, Verfahrensanweisungen und sonstige Regelungen, die regeln, welche Stellen im Bundestag Aktenpläne zu führen haben und welchen Umfang diese Aktenpläne haben müssen. Sollten einzelne Dienstanweisungen Verschlussachen sein, so bitte ich um eine kurze Begründung, warum Regelungen über die Führung eines Aktenplanes Verschlussachen sein können.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Deutscher Bundestag
am 06.06.2013
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlich…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re:Aktenpläne im Bundestag
Datum
6. Juni 2013 14:27
Status
Warte auf Antwort
EingangsbesttigungundHinweisaufUnzustellbarkeit-Rauscher_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
92,4 KB
smime.p7s
6,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Schmidt-Hederich
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Juni 2013 22:02
Diese E-Mail musste ein weiteres Mal zugestellt werden, nach dem eine Verbesserung im E-Mail-Parsing vorgenommen wurde.
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am 06.06.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, die Korrekte Anschrift lautet Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re:Aktenpläne im Bundestag
Datum
6. Juni 2013 22:07
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, die Korrekte Anschrift lautet Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> der Vermerk über die Wohnungsnummer muss unbedingt enthalten sein, sonst wird der Brief nicht zugestellt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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