Aktenvermerke zum Hausverbot gegen Vorstandsmitglied von aufRECHT e.V.
In dem vom stellvertretenden Geschäftsführer Reinhold Quenckert unterzeichneten Hausverbot vom 22.06.2017 gegen den Antragsteller wurde bis zum heutigen Tage keine Anhörung zum Sachverhalt gewährt.
Der stellvertretenden Geschäftsführer behauptet ohne Beweis der Richtigkeit: „am 16.06.2017 hielten Sie sich gegen 8.45 Uhr in der Eingangszone der Jobcenter-Dienststelle Iserlohn auf und wurden von einer Mitarbeiterin des Jobcenters Märkischer Kreis und der Sicherheitskraft beim Fotografieren mit einer Digitalkamera beobachtet“
http://www.beispielklagen.de/Klage099/2017_06_22_18_Monate_Hausverbot_Quenkert.pdf
Da das Hausverbot nach wie vor gerichtsanhängig ist (SG Dortmund, Az.: S 30 AS 3046/17 ER, SG Dortmund, Az.: S 56 AS 4735/17 ER, SG Dortmund, Untätigkeitsklage Hausverbot 2565/17) und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Legitimation bestehen, wird um die vollständige Übersendung
1. der Meldungen der Mitarbeiterin des Jobcenters Märkischer Kreis und
2. der Sicherheitskraft, sowie
3. die dazugehörigen Aktennotizen vom „Vorfall“ gebeten.
Auch dabei handelt es sich um amtliche Dokumente, die unter das IFG fallen.
Außerdem schrieb Hr. Quenckert: „Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben.“
Eine Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis existiert nicht. Dies konnte ja bisher geklärt werden.
https://fragdenstaat.de/anfrage/hausordnung-des-jobcenters-markischer-kreis/
Die Antwort auf die zum direkten Themenkreis gehörende Anfrage
„Security im Jobcenter Märkischer Kreis“ steht noch aus:
https://fragdenstaat.de/anfrage/security-im-jobcenter-markischer-kreis/
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. November 2017
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8. Dezember 2017
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- Aktenvermerke zum Hausverbot gegen Vorstandsmitglied von aufRECHT e.V. [#25175]
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- 6. November 2017 11:49
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- AW: Aktenvermerke zum Hausverbot gegen Vorstandsmitglied von aufRECHT e.V. [#25175]
- Datum
- 8. Dezember 2017 13:57
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- 7. Januar 2018 09:32
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- Datum
- 7. Februar 2018 19:39
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- Datum
- 4. März 2018 09:58
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- Datum
- 6. März 2018 16:56
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- Datum
- 8. März 2018 21:22
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- Datum
- 7. Mai 2018 13:21
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- Datum
- 16. November 2018 15:24
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- Untätigkeitsklage - „Aktenvermerke zum Hausverbot gegen Vorstandsmitglied von aufRECHT e.V.“
- Datum
- 16. November 2018
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- Gebühr: Verfahren im Allgemeinen - Wert 5.000,00 € - Ihr Anteil 100 % - 438,00 €
- Datum
- 21. November 2018
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- Antrag auf Stundung
- Datum
- 18. Februar 2019
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- Verwaltungsgericht Arnsberg
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- Verwaltungsgericht Arnsberg
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- Datum
- 27. Februar 2019
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- Datum
- 28. Februar 2019
- An
- Verwaltungsgericht Arnsberg
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- AW: Gebühr: Verfahren im Allgemeinen - Wert 5.000,00 € - Ihr Anteil 100 % - 438,00 € [#25175]
- Datum
- 2. März 2019 00:15
- An
- Jobcenter Märkischer Kreis
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- IFG Anfrage #25175
- Datum
- 5. März 2019 09:46
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- Vermittlung bei Anfrage „Aktenvermerke zum Hausverbot gegen Vorstandsmitglied von aufRECHT e.V.“ [#25175] [#25175]
- Datum
- 18. März 2019 11:18
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff versteckt
- Datum
- 25. März 2019 14:43
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- Betreff
- Untätigkeitsklage 7 K 4672/18 - Sachstandsabfrage
- Datum
- 28. April 2019
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- 25175
- Datum
- 23. Mai 2019 13:55
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- Datum
- 23. Mai 2019 16:58
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