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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer E-Mail haben Sie die Frage 3) und ein Teil der Frage 4) (Informationsfreiheitsgesetz §11 (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)) beantwortet. Bitte beantworten Sie noch die Fragen 1) und 2) und den zweiten Teil der Frage 4 ) (Informationsfreiheitsgesetz §11 (1), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)). Informationen zu Frage 1): das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4. §14: Aktenverzeichnis (Aktendatei) Die Sachakten sind in einem Aktenverzeichnis gemäß Anlage 4 zu regis- trieren Anlage 4: Aktenverzeichnis (Aktendatei) (§ 14) 1. Das Aktenverzeichnis umfasst alle Angaben, die für das Verwalten der Akten und ggf. auch Vorgänge erforderlich sind. Die Aktendatei ist grundsätzlich mit der Aktenplandatei und dem Aus- sonderungskatalog zu verknüpfen. 2. Das Aktenverzeichnis soll den Bestand und Verbleib der Akten nach- weisen und das rasche Ermitteln von Informationen und Dokumenten erleichtern. Das Aktenverzeichnis ist einheitlich und sorgfältig zu führen. 3. Folgende Angaben soll das Aktenverzeichnis mindestens enthalten: 1. Kurzbezeichnung der Organisationseinheit (aktenführende Stelle) 2. Aktenplankennzeichen und Inhaltsangabe der (abgeleiteten) Be- treffseinheit 3. Kennzeichen (Ordnungsnummer) der Akte 4. Inhaltsbezeichnung der Akte 5. Nummer des Bandes (bei elektronischer Bearbeitung: des Vor- gangs), sofern mehr als einer anfällt 6. Beginn und ggf. Ende der Laufzeit, möglichst je Band 7. Hinweise (z. B. verwandte Akten, ggf. altes Aktenzeichen) 8. Ausleihe und Wiedervorlage (Name des Bearbeiters, Datum der Ausleihe bzw. Wiedervorlage) 9. Angaben zur Aussonderung (z. B. Aufbewahrungsfrist, Fristend- jahr: vgl. Anlage 5) 10. Endgültiger Verbleib (z. B. neues Aktenzeichen, ggf. neue akten- führende Stelle, Altschriftgutverwaltung, Zwischenarchiv, ver- nichtet, Bundesarchiv, ggf. mit Archivsignatur). 4. Bearbeiter sollen, von schutzwürdigen Bereichen abgesehen, Lese- rechte für alle Informationen des Aktenverzeichnisses besitzen. 5. Aussonderungs- und Abgabeverzeichnisse sind aus dem Aktenver- zeichnis zu erstellen Fragen: bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4. Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ? 2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) 3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2) 4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Ihre Email vom 30. Mai 2013: Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, auf folgender Internetseite des BMWi erhalten Sie sämtliche Informationen zu den von Ihnen gestellten Fragen. http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/aufgaben-und-struktur,did=6362.html?view=renderPrint Dort sind sowohl der Organisationsplan des BMWi, deutsche Version, Stand: 27.03.2013 ( PDF: 1,7 MB ), der Aktenplan, Verzeichnis der Hauptgruppen ( PDF: 60,8 KB )und der Aktenplan, Verzeichnis der Gruppen ( PDF: 65,5 KB ) bereit gestellt. Mit freundlichen Grüßen Janine Lindner _____________________________ Referat ZB 5 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin Telefon: 030 18615-7865 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.bmwi.de Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4267 Ich bin der Meinung, dass der Veröffentlichungspflicht des Hauses gemäß IFG § 11 (1) und IFG § 11 (3) bezogen auf Absatz 1 nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, sind offenbar nicht in elektronischer Form allgemein zugänglich. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Im Anhang finden Sie die Eingangsbestätigung Ihrer Vermittlungsanfrage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kyriakos Polychronidis Regierungsinspektoranwärter ********************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX Friedrichstr. 50 10117 Berlin Tel: +49 228 99 7799-983 Fax: +49 228 99 7799-550 mail to: <<E-Mail-Adresse>> oder: <<E-Mail-Adresse>> Internetadresse: http://www.datenschutz.bund.de **************************** Heute schon diskutiert? Das Datenschutzforum www.datenschutzforum.bund.de ****************************

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bezüglich Ihrer Anfrage auf Informationszugang beim BMWi (https://fragdenstaat.de/a/4267), möchte ich Ihnen im Anhang noch einige Hinweise zum IFG zukommen lassen. Ich werde mich wieder bei Ihnen melden, sobald mir die Stellungnahme des BMWi vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kyriakos Polychronidis Regierungsinspektoranwärter ********************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX Friedrichstr. 50 10117 Berlin Tel: +49 228 99 7799-983 Fax: +49 228 99 7799-550 mail to: <<E-Mail-Adresse>> oder: <<E-Mail-Adresse>> Internetadresse: http://www.datenschutz.bund.de **************************** Heute schon diskutiert? Das Datenschutzforum www.datenschutzforum.bund.de ****************************

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei übersende ich Ihnen die Stellungnahme des BfDI zu Ihrer Anfrage beim BMWi. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kyriakos Polychronidis Regierungsinspektoranwärter ********************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX Friedrichstr. 50 10117 Berlin Tel: +49 228 99 7799-983 Fax: +49 228 99 7799-550 mail to: <<E-Mail-Adresse>> oder: <<E-Mail-Adresse>> Internetadresse: http://www.datenschutz.bund.de **************************** Heute schon diskutiert? Das Datenschutzforum www.datenschutzforum.bund.de ****************************