Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022
Anfrage an:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
Ergebnis der Anfrage
Das Aktenverzeichnis wurde herausgegeben. Es gibt eine Übersicht über alle Vorgänge im SMI. Die interessierte Öffentlichkeit kann gezielt nach bestimmten Vorgängen fragen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Juli 2022
-
31. August 2022
-
2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ei…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 28. Juli 2022 22:26
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255862/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >>
wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium …
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 29. Juli 2022 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern.
Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Sächsisches Staatsministerium des Inn…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 29. August 2022 15:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Sächsisches Staatsministerium des Innern.
Da Ihre Anfrage schwerpunktmäßig auf Informationen im Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) abzielt, welches auch die zugehörigen Akten führt, möchten wir diesbezüglich auf das SMEKUL und seine Ausführungen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte an meiner Anforderung eines Aktenverzeichnisses zum Waldbrand in der säch…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 29. August 2022 20:26
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte an meiner Anforderung eines Aktenverzeichnisses zum Waldbrand in der sächsischen Schweiz fest. Der Innenminister hat schließlich dort Besuche gemacht und der LBD erarbeitet federführend ein Waldbrandkonzept. Die Waldbrandbekämpfung und der Waldbrand selbst sind ein unmittelbarer Eingriff in die natürliche Umwelt. Allein die gesamten Hubschrauberflüge erfordern jede Menge Treibstoff und verursachen Emissionen. Ebenso verursacht der Waldbrand selbst Emissionen. Die Waldbrandbekämpfung ist das behördliche Handeln zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Mensch und Umwelt.
Da Sie auf die Aktenführung im Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) abzielen, zitiere ich die Antwort aus meiner Anfrage an das SMEKUL (https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-zum-katastrophenwaldbrand-im-landkreis-soe-im-juli-2022-1/): "Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Brandbekämpfung im Katastrophenfall nach § 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht beim SMEKUL liegt, sondern insbesondere beim Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen und den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten. Aus diesem Grund verfügt das SMEKUL nur über einen sehr selektiven Blick auf das Gesamtgeschehen."
Da Sie eine der zuständigen Stellen in diesem Fall sind, müssen Sie Akten führen, die in einem Aktenverzeichnis gelistet sind. Dieses Aktenverzeichnis fordere ich zur Einsicht an.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255862/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im …
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 2. September 2022 12:47
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255862/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255862/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im …
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 19. September 2022 08:45
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255862/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im …
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 23. September 2022 15:13
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255862/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im …
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 29. September 2022 13:28
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
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>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255862/
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An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 2. November 2022 20:28
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255862/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Guten Tag,
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- AW: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 9. Dezember 2022 22:00
- An
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 (#255862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten.
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> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/255862/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/255862/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwald…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- WG: Antwort des SMI vom 29 August 2022 - Ihr Antrag betr. Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 12. Dezember 2022 09:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022“ vom 28.07.2022 wurde ausweislich unten stehender Email vom Bürgerbeauftragten des SMI am 29. August 2022 beantwortet unter Verweis auf die Zuständigkeit des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL).
Wir bitten Sie also, sich für Weiteres an dieses zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmedung.
Ich halte jedoch an meiner Anforderung eines Aktenve…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antwort des SMI vom 29 August 2022 - Ihr Antrag betr. Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 12. Dezember 2022 16:57
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmedung.
Ich halte jedoch an meiner Anforderung eines Aktenverzeichnisses zum Waldbrand in der sächsischen Schweiz fest. Der Innenminister hat schließlich dort Besuche gemacht und der LBD erarbeitet federführend ein Waldbrandkonzept. Die Waldbrandbekämpfung und der Waldbrand selbst sind ein unmittelbarer Eingriff in die natürliche Umwelt. Allein die gesamten Hubschrauberflüge erfordern jede Menge Treibstoff und verursachen Emissionen. Ebenso verursacht der Waldbrand selbst Emissionen. Die Waldbrandbekämpfung ist das behördliche Handeln zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Mensch und Umwelt.
Da Sie auf die Aktenführung im Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) abzielen, zitiere ich die Antwort aus meiner Anfrage an das SMEKUL (https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-zum-katastrophenwaldbrand-im-landkreis-soe-im-juli-2022-1/): "Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Brandbekämpfung im Katastrophenfall nach § 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht beim SMEKUL liegt, sondern insbesondere beim Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen und den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten. Aus diesem Grund verfügt das SMEKUL nur über einen sehr selektiven Blick auf das Gesamtgeschehen."
Da Sie eine der zuständigen Stellen in diesem Fall sind, müssen Sie Akten führen, die in einem Aktenverzeichnis gelistet sind. Dieses Aktenverzeichnis fordere ich zur Einsicht an.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255862/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmedung.
Ich halte jedoch an meiner Anforderung eines Aktenve…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Antwort des SMI vom 29 August 2022 - Ihr Antrag betr. Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 8. Januar 2023 21:54
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmedung.
Ich halte jedoch an meiner Anforderung eines Aktenverzeichnisses zum Waldbrand in der sächsischen Schweiz fest. Der Innenminister hat schließlich dort Besuche gemacht und der LBD erarbeitet federführend ein Waldbrandkonzept. Die Waldbrandbekämpfung und der Waldbrand selbst sind ein unmittelbarer Eingriff in die natürliche Umwelt. Allein die gesamten Hubschrauberflüge erfordern jede Menge Treibstoff und verursachen Emissionen. Ebenso verursacht der Waldbrand selbst Emissionen. Die Waldbrandbekämpfung ist das behördliche Handeln zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Mensch und Umwelt.
Da Sie auf die Aktenführung im Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) abzielen, zitiere ich die Antwort aus meiner Anfrage an das SMEKUL (https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-zum-katastrophenwaldbrand-im-landkreis-soe-im-juli-2022-1/): "Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Brandbekämpfung im Katastrophenfall nach § 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht beim SMEKUL liegt, sondern insbesondere beim Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen und den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten. Aus diesem Grund verfügt das SMEKUL nur über einen sehr selektiven Blick auf das Gesamtgeschehen."
Da Sie eine der zuständigen Stellen in diesem Fall sind, müssen Sie Akten führen, die in einem Aktenverzeichnis gelistet sind. Dieses Aktenverzeichnis fordere ich zur Einsicht an.
Ich weise darauf hin, dass seit 01.01.2023 das Transparenzgesetz gilt. Daher sollten SIe auch nach diesem Auskunftspflichtig sein.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
> Datum: 28. Juli 2022, 20:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> ein Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz im Juli 2022
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
>
> Anfragenr: 255862
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> https://fragdenstaat.de/a/255862/
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> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf Ihre nachfolgende E-Mail vom 8. Januar 2023 und der …
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- WG: WG: Antwort des SMI vom 29 August 2022 - Ihr Antrag betr. Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 30. Januar 2023 09:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
unter Bezugnahme auf Ihre nachfolgende E-Mail vom 8. Januar 2023 und der darin erbetenen Information eines Aktenverzeichnisses zur Waldbrandkatastrophe im Nationalpark Sächsische Schweiz im Jahr 2022 möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
§ 3 Satz. 1 des Sächsischen Transparenzgesetztes (SächsTranspG) regelt, dass Informationen auf die nach § 1 SächsTranspG ein Transparenzsanspruch besteht, Aufzeichnungen sind, die dienstlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe, Notizen, behördeninterne Kommunikation und Vermerke sowie Umweltinformationen gehören nicht dazu. Gemäß Abschnitt II. Ziffer 8. der VwV Aktenführung ist ein Aktenverzeichnis eine Übersicht über alle Akten der Dienststelle nach der Ordnung des Aktenbestandes. Ausnahmen von der Transparenzpflicht werden insoweit nicht gesehen. Zum Thema Waldbrandkatastrophe im Nationalpark Sächsische Schweiz führt das Sächsische Staatsministerium des Innern die in der beiliegenden Übersicht gelisteten Akten inklusive Vorgänge.
Diese Entscheidung erfolgt gebühren- und auslagenfrei (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Zusendung des sehr gut aufgeführten Aktenverzeichnisses.
Mit f…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Antwort des SMI vom 29 August 2022 - Ihr Antrag betr. Aktenverzeichnis zum Katastrophenwaldbrand im Landkreis SOE im Juli 2022 [#255862]
- Datum
- 30. Januar 2023 11:34
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Zusendung des sehr gut aufgeführten Aktenverzeichnisses.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 255862
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/255862/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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