Aktenzeichen 11 UJs 3312/19 und 11 Js 17581/19 geführt
Am 27.05.2019. veröffentlichte das Polizeipräsidium Ulm in einer Pressemeldung, dass mehrere unbekannte politische Schmiererein in Salach hinterlassen haben und der Göppinger Innenstadt mehrere Betrunkene "Parolen und politisch motivierte Handzeichen" von sich gegeben haben.
Auf Nachfrage gibt das Polizeipräsidium an, die Ermittlungen unter dem Aktenzeichen 11 UJs 3312/19 und 11 Js 17581/19 an sie abgegeben zu haben und daher keine Angaben mehr zu dem Vorfall machen zu dürfen (In Berufung auf § 1 Abs. 3 LIFG in Verbindung mit § 480 Abs. 1 Strafprozessordnung)
Könnten Sie mir bitte folgende Fragen beantworten:
1. Was für Parolen wurden gerufen?
2. Welche Schmiererein wurden gesprüht?
3. Waren verfassungsfeindliche Parolen oder Symbole nach StGB §86 dabei?
4. Sind die Parolen und handzeichen als politisch rechts einzuordnen?
5. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
Anfrage abgelehnt
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Datum8. Januar 2020
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7. Februar 2020
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