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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, für Ihre Anfrage bei "Frag den Staat" vom 10.04.2013 danke ich Ihnen und antworte wie folgt: Werden die Akten bei Ihnen elektronisch gespeichert? Die Aktenführung erfolgt lediglich in der Verfassungsschutzabteilung elektronisch, im Rest meiner Behörde werden noch Papierakten geführt. Einzelne Dateien wie z.B. eigene Schriftstückentwürfe oder E-Mails werden teilweise abgespeichert, eine elektronische Speicherung von ganzen Akten oder auch einzelnen Vorgängen findet jedoch nicht statt. Welche Daten werden in einer Akte bei Ihnen erhoben? Verwaltungsverfahren sind - basierend auf dem verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip sowie dem verfahrensrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatz und dem Recht auf Akteneinsicht - transparent, nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. Unter Beachtung dieser verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grundsätze hat jede aktenführende Stelle pflichtgemäß zu entscheiden, welche Daten und Inhalte für das jeweilige Verfahren aktenrelevant und daher dem Vorgang zuzuführen sind. Gibt es bei Ihnen unterschiedliche Arten von Akten, wenn ja welche ? Man kann die hier vorliegenden Akten im Wesentlichen in Grundsatz-, Sach- und Personalakten untergliedern. Wie setzt sich ein Aktenzeichen bzw. eine Aktennummer (Identifikationsnummer) bei Ihnen zusammen? Im Ministerium für Inneres und Kommunales wird zwischen Geschäftszeichen und Aktenzeichen unterschieden. Das Aktenzeichen wird aus der thematischen Zuordnung im Aktenplan abgeleitet. Es bildet zusammen mit - der Bezeichnung der federführend tätigen Organisationseinheit, - der laufenden Nummer und - dem Jahr das einem Vorgang eindeutig zuzuordnende Geschäftszeichen. Abweichungen von dieser Systematik sind möglich, soweit die Auffindbarkeit des Vorgangs gewährleistet ist. Bitte nennen Sie das letzte Aktenzeichen bzw. Aktennummer (Identifikationsnummer) für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und bisher 2013. Eine zentrale Erfassung von vergebenen Aktenzeichen erfolgt nicht, so dass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Lewrick Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Referat 51 - Organisation 40213 Düsseldorf, Haroldstr. 5 Tel.: 0211 / 871 - 01 PC-Fax: 0211 / 871 - 3355