Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)

Zudem: Kontaktdaten der Stelle in der Bundesrepublik, die die fraglichen Vertragsverletzungsverfahren betreut.

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    16. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.03.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen zu allen laufenden Vertr…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) [#273230]
Datum
16. März 2023 11:18
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) Zudem: Kontaktdaten der Stelle in der Bundesrepublik, die die fraglichen Vertragsverletzungsverfahren betreut.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273230/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
am 24.03.2023
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0140 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anf…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
IFG-Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) [#273230]
Datum
24. März 2023 15:38
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0140 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. März 2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Derzeit gibt es zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680: Das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/2019 wegen teilweiser Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 in Bezug auf die Tätigkeiten der Bundespolizei und das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/2030 betreffend die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Abhilfebefugnisse von Datenschutzaufsichtsbehörden. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat für diese beiden Vertragsverletzungsverfahren federführend zuständig (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>). Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.03.2023
Guten Tag, vielen Dank. Ich bitte höflichst um Weiterleitung der Anfrage an das Bundesinnenministerium. Mit freu…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) [#273230]
Datum
24. März 2023 18:31
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank. Ich bitte höflichst um Weiterleitung der Anfrage an das Bundesinnenministerium. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273230/
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.03.2023
Guten Tag, das Bundesministerium der Justiz teilt zu meiner u. g. Anfrage mit: "zu Ihrer Anfrage nach dem I…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) [#273230]
Datum
24. März 2023 18:35
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das Bundesministerium der Justiz teilt zu meiner u. g. Anfrage mit: "zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. März 2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Derzeit gibt es zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680: Das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/2019 wegen teilweiser Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 in Bezug auf die Tätigkeiten der Bundespolizei und das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2022/2030 betreffend die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Abhilfebefugnisse von Datenschutzaufsichtsbehörden. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat für diese beiden Vertragsverletzungsverfahren federführend zuständig (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>)." Damit wurden 2 von 3 meiner Fragen bereits beantwortet. Bitte schicken Sie mir daher die Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) sowie zu 2022/2019. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273230/
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Bundesministerium der Justiz
am 29.03.2023
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0140 Sehr << Antragsteller:in >> eine Weite…
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Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
IFG-Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung des Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) [#273230]
Datum
29. März 2023 16:00
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0140 Sehr << Antragsteller:in >> eine Weiterleitung von über die Plattform "Fragdenstaat" gestellten Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an eine andere Behörde kann durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht erfolgen. Bitte wenden Sie sich unmittelbar an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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