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Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für die AOK Rheinland/Hamburg bzw. zu sonstigen Prüfverfahren durch die Aufsicht

Anfrage an: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für die AOK Rheinland/Hamburg bzw. alle Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. August 2020
  • Frist
    8. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.08.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für die AOK Rheinland/Hamburg bzw. zu sonstigen Prüfverfahren durch die Aufsicht [#194243]
Datum
4. August 2020 03:18
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für die AOK Rheinland/Hamburg bzw. alle Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194243 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194243/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 05.08.2020
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Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. August 2020 07:53
Status
Warte auf Antwort

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 04.09.2020
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Az.: T5.1-7090/20 Bearbeiter: Hr. Lamp Sehr geehr…
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)
Datum
4. September 2020 14:56
Status
Warte auf Antwort
Az.: T5.1-7090/20 Bearbeiter: Hr. Lamp Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihren Antrag vom 07.08.2020 habe ich erhalten. Sie beantragen die Zusendung der "Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für die AOK Rheinland/Hamburg bzw. alle Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht". Hierzu liegen mir für den Zeitraum 01.01.2017 - 03.09.2020 folgende Informationen vor: Aktenzeichen Eingangsdatum 31.5.0.1-560/17 14.02.2017 31.5.0.1-1640/17 08.05.2017 31.5.45 (ohne lfd. Nr.) 18.07.2017 31.15.0.1-2712/17 09.08.2017 31.5.0.1-3466/17 05.10.2017 31.5.0.1-3507/17 06.10.2017 31.7.0.1 (ohne lfd. Nr.) 25.10.2017 31.5.0.1-4136/17 27.11.2017 31.5.0.1-1327/18 19.03.2018 31.5.0.1-2013/18 18.04.2018 31.5.0.1-5438/18 09.07.2018 T5.4-6556/18 03.08.2018 31.5.0.1-7168/18 22.08.2018 31.5.0.1-6650/18 30.08.2018 31.5.0.1-7753/18 06.09.2018 T5.4-7821/18 10.09.2018 T5.4-7971/18 12.09.2018 31.5.0.1-8595/18 05.10.2018 31.5.0.1-8806/18 11.10.2018 31.5.0.1-10143/18 19.11.2018 T5.4-10361/18 23.11.2018 T5.4-10947/18 07.12.2018 31.5.0.1-11223/18 17.12.2018 T5.4-297/19 04.01.2019 31.5.0.1-590/19 14.01.2019 31.5.0.1-846/19 21.01.2019 31.5.0.1-1578/19 28.01.2019 31.5.0.1-1629/19 08.02.2019 T5.4-2035/19 18.02.2019 31.5.0.1-2694/19 27.02.2019 T5.4-3322/19 25.03.2019 31.5.0.1-3346/19 25.03.2019 31.5.0.1-3464/19 27.03.2019 31.5.0.1-4293/19 17.04.2019 31.5.0.1-4465/19 25.04.2019 T5.4-5471/19 23.05.2019 31.5.0.1-6796/19 04.07.2019 31.5.0.1-7119/19 15.07.2019 T5.4-7514/19 26.07.2019 T5.4-8620/19 23.08.2019 31.5.0.1-8772/19 28.08.2019 31.5.0.1-9066/19 05.09.2019 31.5.0.1-9042/19 05.09.2019 31.5.0.1-10893/19 16.10.2019 T5.4-10754/19 28.10.2019 31.5.0.1-12165/19 08.12.2019 31.5.0.1-12264/19 11.12.2019 31.5.0.1-579/20 10.01.2020 31.5.0.1-1834/20 27.01.2020 T5.4-1361/20 30.01.2020 T5.4-3094/20 20.03.2020 31.5.0.1-5329/20 09.06.2020 T5.4-40365/20 13.07.2020 31.5.0.1-7704/20 24.08.2020 T5.4-40519/20 26.08.2020 Meldungen nach Art. 33 Datenschutz-Grundverordnung werden nach Aktenplan unter T5.4 geführt. Mit freundlichen Grüßen
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