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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das gerichtliche …
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Betreff
Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950]
Datum
5. Januar 2021 20:05
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das gerichtliche Aktenzeichen sowie den bekannten Verfahrensverlauf - Den Ausgang des Klageverfahrens sofern bekannt => Ich bitte um eine Antwort in möglichst elektronischer Form Gemeint ist das Verfahren zu dem im 1. Tätigkeitsbericht des BfDI genannten Klageverfahrens zwischen dem BVL und einem Antragsteller nach IFG. Zur Eingrenzung: Aus dem 1. Tätigkeitsbericht der Informationsfreiheit 2006/2007, S. 52: "So beantragte beispielsweise ein Petent beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), ihm bestimmte Ergebnisse aus der Überwachung von Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln im Jahr 2005 für im Einzelnen aufgelistete Lebensmittel zu übersenden." "Eine Einigung mit dem BVL konnte ich nicht erzielen. Der Petent hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-723/002 II#0080 Sehr geehrteAntra…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-723/002 II#0080
Datum
7. Januar 2021 11:03
Status
Warte auf Antwort
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-723/002 II#0080 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntrags…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644
Datum
26. Januar 2021 14:02
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
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Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntragsteller/in der entsprechende Fall muss doch aber auch irgendwo in Ihrer…
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Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644 [#207950]
Datum
26. Januar 2021 14:13
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntragsteller/in der entsprechende Fall muss doch aber auch irgendwo in Ihrer Behörde vermerkt worden sein. Das Thema des § 7 IFG kommt auch heute noch immer wieder auf. Ein Urteil, dass dort Klarheit schafft, muss doch auch anderweitig vermerkt sein. Der BfDI war im 1. Tätigkeitsbericht (und späteren Berichten) von seiner Rechtsauffassung sehr überzeugt. Relevant wurde das Thema nicht zuletzt in meiner Anfrage zu "Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik" (Gz. 25-725/008 II#0560). Dort akzeptiert das BfDI plötzlich die Auffassung von DeStatis, dass man sich dort mit § 7 IFG herausreden dürfe. Das ist Paradox und läuft direkt konträr zu allen Aussagen zu § 7 IFG in den Tätigkeitsberichten des BfDI. ( 1. Tätigkeitsbericht IFG 2006/2007, S. 52, 4. TB zum IFG, S. 52, S. 81 des 4. TB, 6. TB zur Informationsfreiheit 2016/2017, S. 93) Insofern muss es innerhalb des BfDI doch einen recht plötzlichen Sinneswandel gegeben haben. Dieser muss sich doch begründen lassen? Da der Bürger den BfDI damals um Vermittlung gebeten hat ("Petent"), muss es doch zu diesem Vermittlungsvorgang Akten geben? Sind diese auch gelöscht worden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntrags…
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Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644
Datum
2. Februar 2021 15:23
Status
Anfrage abgeschlossen
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1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte<< Anrede >> Werden die Akten nach 10 Jahren vernichtet? Ich frage rein aus Interesse. F…
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AW: Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644 [#207950]
Datum
2. Februar 2021 15:44
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
430,6 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> Werden die Akten nach 10 Jahren vernichtet? Ich frage rein aus Interesse. Falls es das BfDI interessiert: Der Ausgang des damaligen Verfahrens hat sich durch das damals neue VIG erübrigt. Das damalige Aktenzeichen beim VG Köln war 27 K 5384/06 Für meine Belange ist das: Schade. Leider gab es damals also keine rechtliche Klärung. So das BVL: "Im Folgenden veröffentlichte das BVL aufgrund bestehender Berichtpflichten im Rahmen der EU-Berichterstattung und in Anwendung des ab dem damaligen Zeitpunkt neu in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die herausverlangten Daten in den Berichten zur Lebensmittelsicherheit auf seiner Internetseite." Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenze… Sie können den Vorgang gerne zu den Akten legen. Ich würde an dieser Stelle aber gerne eine allgemeine Bürgeranfrage an den BfDI richten: Hat sich die Rechtsauffassung des BfDI zum § 7 Abs. 1 IFG aus dem damaligen 1. Tätigkeitsbericht seitdem geändert? Siehe angehängte Screenshots aus dem 1. TB. Da die Aussagen aus dem Tätigkeitsbericht allgemeiner Natur sind und sich nicht auf einen Einzelfall beziehen, sollte diese Frage zu beantworten sein. Ähnliche Aussagen zum § 7 IFG konnte ich noch finden im: 4. TB zum IFG, S. 52, S. 81 6. TB zum IFG, S. 93 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1-tb.png - 11-tb.png Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/
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Sehr << Anrede >> können Sie den Empfang meiner Bürgeranfrage vom 2.2 bestätigen? Mit freundlichen G…
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AW: Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644 [#207950]
Datum
12. April 2021 09:15
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Sehr << Anrede >> können Sie den Empfang meiner Bürgeranfrage vom 2.2 bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/
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Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Bürgeranfrage vom 2.2 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antrag…
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AW: Ihr IFG-Antrag - Aktenzeichen/Verfahrensverlauf und Ausgang der IFG-Klage zu den Ergebnissen der Pflanzenschutzmittel 2005 [#207950] # 25-780/010 II#0644 [#207950]
Datum
22. Juni 2021 08:48
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Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Bürgeranfrage vom 2.2 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/
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Bürgeranfrage vom 2.2 [#207950]
Sehr << Anrede >> am 2.2 habe ich eine allgemeine Bürgeranfrage geste…
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Bürgeranfrage vom 2.2 [#207950]
Datum
14. Juli 2021 17:07
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Sehr << Anrede >> am 2.2 habe ich eine allgemeine Bürgeranfrage gestellt. Können Sie mir den Bearbeitungsstand sowie den Eingang der Anfrage bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/
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AW: Ihr Bürgeranfrage vom 02.02.2021 #25-780/010 II#0644 [#207950]
Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr << Anrede >…
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AW: Ihr Bürgeranfrage vom 02.02.2021 #25-780/010 II#0644 [#207950]
Datum
30. Juli 2021 09:39
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Gz. 25-780/010 II#0644 Sehr << Anrede >> Die angesprochenen Aussagen in den Tätigkeitsberichten sind allgemeiner Natur und wurden vom damaligen BfDI nicht auf den Einzelfall bezogen. Zumindest damals wurde §7 IFG als ungesprochener Ausnahmetatbestand strikt abgelehnt. So ausführlich der 1. TB wo dies "kreative Rechtsfortbildung" genannt wurde. Da dies in meinem Fall anders war, hat der BfDI doch offensichtlich in den letzten Jahren diese Rechtauffassung geändert. In diesem Fall muss die geänderte Rechtauffassung den Menschen doch auch mitgeteilt werden? Ich rege an dies im nächsten TB zu tun, da die nunmehr falsche Rechtauffassung in 3 alten Berichten steht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207950/