Aktion "Ende Gelände" 2019

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Aufstellung zu den Staatsangehörigkeiten der Teilnehmer der Aktion "Ende Gelände" 2019, von denen die Personalien aufgenommen wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktion "Ende Gelände" 2019 [#153988]
Datum
2. Juli 2019 14:31
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung zu den Staatsangehörigkeiten der Teilnehmer der Aktion "Ende Gelände" 2019, von denen die Personalien aufgenommen wurden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag vom 2. Juli 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
Datum
2. August 2019 19:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) begehrten Sie eine Aufstellung zu den Staatsangehörigkeiten der Teilnehmer der Aktion "Ende Gelände" 2019, von denen die Personalien aufgenommen wurden. Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungspflicht bei anderen Behörden ist hingegen nicht gegeben. Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegt die von Ihnen begehrte Aufstellung nicht vor. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 2. Juli 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#153988]
Datum
2. August 2019 20:12
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie um Hilfestellung, bei welcher Stelle ich die angefragte Information beschaffen könnte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 153988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Nachfrage zum IFG-Antrag vom 2. Juli 2019 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in [#153988]
Datum
12. August 2019 11:52
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in die begehrte „Aufstellung zu den Staatsangehörigkeiten der Teilnehmer der Aktion "Ende Gelände" 2019, von denen die Personalien aufgenommen wurden“ könnte allenfalls bei der Kreispolizeibehörde Aachen vorliegen. Ob die von Ihnen begehrten Informationen dort tatsächlich vorliegen und ob ein Informationsanspruch besteht, kann von hier aus allerdings nicht gesagt werden. Freundliche Grüße