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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihrem Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW). Zu Ihrer Frage nach den rechtlichen Konsequenzen des Wegfalls der gesonderten Antragstellung für Leistungen zur Lernförderung möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit der Verabschiedung des Kitafinanzhilfenänderungsgesetzes (BR-Drucksache 504/21) ist zum 1. Juli 2021 der Wegfall der gesonderten Antragstellung bei der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Kraft getreten. Die Geltung dieser Regelung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Zwar ist ein gesonderter Antrag für die Lernförderung nicht mehr erforderlich, so dass auch diese Leistung mit dem Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als beantragt gilt. Gleichzeitig ändert sich jedoch nichts an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Leistung zur Lernförderung. Demnach muss weiterhin eine Bescheinigung der Schule vorliegen, die den erforderlichen Förderbedarf der Schülerin bzw. des Schülers für eine die außerschulischen Angebote ergänzende Lernförderung feststellt. Es verbleibt somit – wie bei den anderen Bildungs-und Teilhabeleistungen – dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre konkret im Zusammenhang mit der Lernförderung entstehenden Aufwendungen bei den zuständigen Stellen geltend machen und den zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen notwendigen Sachverhalt darlegen müssen. Ich hoffe, Ihre Frage damit abschließend beantwortet zu haben. Für etwaige Rückfragen stehe ich sehr gerne - auch telefonisch - zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen