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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> sie erbitten „Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Behörden bis 2030 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf diese Vorbildfunktion. Zunächst darf ich feststellen, dass sich für die Stadtverwaltung nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetzes keine Verpflichtung ergibt bis 2030 (bzw. gem. Änderungsentwurf bis 2028) klimaneutral zu werden. Tatsächlich gilt diese Verpflichtung nur für die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird lediglich empfohlen diese Selbstverpflichtung zu übernehmen. Es gibt zum Thema folgenden Plenumsbeschluss vom 25.09.2020 1. Vom Bericht des Referenten über die aus der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" entstandenen Selbstverpflichtungen des Freistaats Bayern, von der großen Komplexität der hierin enthaltenen Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung sowie von den in der Stadt Landshut bereits getätigten und geplanten Maßnahmen zur Dachbegrünung und zur Anlage von Blühstreifen wird Kenntnis genommen. 2. Die Stadt Landshut schließt sich der Selbstverpflichtung des Freistaats Bayern an, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anzustreben […]. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen, soweit dies ohne nähere Datengrundlage (z.B. Klimagutachten) oder ministerielle Handlungsanleitung möglich ist. Im Rahmen der Erstellung des Klimaaktionsplans sollen auch die Treibhausgasemissionen der Verwaltung bilanziert und Maßnahmen zur Erreichung einer Klimaneutralität erarbeitet werden. Der Klimaaktionsplan liegt derzeit noch nicht vor. Stadt Landshut Amt für Umwelt-, Klima- und Naturschutz Fachbereich Umweltschutz Luitpoldstraße 29a 84034 Landshut Telefon: 0871/881600 Telefax: 0871/881782 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.landshut.de Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. Von: << Antragsteller:in >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An:<<Name und E-Mail-Adresse>> Datum: 16.10.2022 21:18 Betreff: Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung [#261081] Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Behörden bis 2030 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf diese Vorbildfunktion. Zudem sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente in Ihrem Hause, die sich auf den "Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" (28.6.2022) beziehen. Dies kann Kommunikation mit anderen Stellen zur Erreichbarkeit der neuen Ziele beinhalten, interne geplante Maßnahmen zur früheren Erreichung von Klimaneutralität oder sonstige Informationen zu diesem Thema. Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur; als Vorstand bzw. Sprecher mehrerer Organisationen, die sich der Klimagerechtigkeit und der Erhaltung einer intakten Umwelt widmen sowie als Bürger Bayerns möchte ich wissen, wie Sie diese gesetzliche Regelung und etwaige weitergehende Maßnahmen umsetzen. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen