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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> für das Bayerische Klimaschutzgesetz ist das Bayerische Umweltministerium federführend zuständig. Dieses erreichen Sie hier: +49 (89) 9214–00 <<E-Mail-Adresse>> Rosenkavalierplatz 2, 81925 München Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 17.10.2022. Nach Rücksprache mit unserer Fachabteilung können wir Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Neubau und vorrangig Sanierung staatlicher Gebäude erfolgen mittels eines Kanons aus ambitionierten Energiestandards, weitreichender Nutzung erneuerbarer Energien sowie Forcierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung im Bestand mit dem Ziel, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Der Freistaat ist im Vergleich zu privaten Bauherren und Kommunen zwar nur für einen untergeordneten Anteil des Bauvolumens in Bayern verantwortlich, hat jedoch gerade beim klimaschonenden und nachhaltigen Bauen Vorbildfunktion. Neben den geltenden gesetzlichen Vorgaben hat er daher eine Reihe von Selbstverpflichtungen für seine eigenen Bauten eingeführt. Bereits im Juli 2011 hat die Bayerische Staatsregierung beispielsweise die Einführung erhöhter Energiestandards für staatliche Bauten beschlossen, dazu gehören u.a. der Passivhausstandard für bestimmte Neubauten sowie höhere Anforderungen an die Gebäudehülle als gesetzlich gefordert – bei Neubauten, wie auch bei Sanierungen im Bestand. Der Anteil erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung an der Wärmeversorgung staatlicher Liegenschaften beträgt heute bereits rund 50%. Die Staatsbauverwaltung forciert bei den Liegenschaften des Freistaates Bayern bereits seit langem die Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energieformen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Im Bereich der Wärmeversorgung werden in vermehrtem Umfang regenerative Energien wie Umweltwärme, Biomasse, Solarthermie, und oberflächennahe Geothermie, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich gerechtfertigt ist, eingesetzt. Außerdem sind oftmals hohe Anteile regenerativer Energien bei der Fernwärmeversorgung und in verschiedenen Contracting-Modellen zu verzeichnen. Durch die Contracting-Initiative Bayern (Contracting-Initiative Bayern (CIB) - www.cib.bayern.de<http://www.cib.bayern.de> - wurden seit 2013 rund 58.000 t CO2 weniger emittiert und aktuell werden jährlich 8.300 t CO2 eingespart. Die Substitution fossiler Brennstoffe erfolgt fortlaufend auch bei Sanierungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden seit 2008 im Rahmen des Sonderprogramms zur energetischen Sanierung staatlicher Gebäude neben energetischen Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle gezielt veraltete energieintensive Heizungsanlagen zusammen mit Lüftungs- und Kälteanlagen ersetzt bzw. modernisiert. Neuere Beispiele hierfür sind die Wärmeversorgung des Campus Oberschleißheim der LMU München mit Grundwasserwärmepumpen, die Grundlastdampfversorgung des Klinikums Großhadern über Holzhackschnitzel und die Umstellung des Südgeländes der FAU Erlangen-Nürnberg von einer konventionellen Gas-Beheizung auf Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung. Bei künftigen Neubauten oder Sanierungen werden nur noch Heizungsanlagen eingesetzt, die mit regenerativen Energieträgern betrieben werden können, sofern die Gegebenheiten dies zulassen. Bei einem für Heizkessel üblichen Sanierungszyklus von 20 Jahren können damit bis zum Jahr 2030 rund 80% aller Anlagen umgestellt werden. Die verbleibendenden Anlagen werden im Anschluss innerhalb der kommenden 10 Jahre erneuert, so dass bis zum Jahr 2040 bis auf wenige Großanlagen alle Heizkessel, die substituiert werden können, CO2-freie Energie zur Verfügung stellen. Auch im Bereich der Stromerzeugung bringt die Staatsbauverwaltung den Einsatz erneuerbarer Energien voran. Einerseits ist durch die zentrale Stromausschreibung sichergestellt, dass der gelieferte Strom für die Behörden des Freistaats Bayern zu 100% aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss. Andererseits setzt die bayerische Staatsregierung alles daran, das bestehende Potenzial für Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern schnellstmöglich auszuschöpfen. Bereits seit über 25 Jahren wird auf der Grundlage des Beschlusses des Bayerischen Landtags bei allen Großen Baumaßnahmen des Freistaats geprüft, ob sie sich für die Anwendung von Erneuerbaren Energien, z.B. Photovoltaikanlagen, eignen. Wo immer möglich, werden Erneuerbare Energien beim Energiekonzept berücksichtigt und aus dem Ansatz der Großen Baumaßnahme finanziert. Die Beschleunigung des Ausbaus in diesem Bereich ist immens: Die jährlichen Investitionen haben sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht und der Trend ist weiter stark ansteigend. Auch mit zusätzlichen Haushaltsmitteln im Zuge der Umsetzung der bayerischen Klimaschutzoffensive bei staatseigenen Gebäuden werden neue Photovoltaikanlagen errichtet. Im aktuellen Haushalt für 2022 stehen fünf Millionen Euro für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung. Zusätzlich werden von den verschiedenen Ressorts und deren nachgeordneten Behörden auf eigene Initiative bei ihren Baumaßnahmen weitere Anlagen über ihre eigenen Ressorthaushalte in Höhe von etwa fünf Millionen Euro geschaffen. Der entscheidende Faktor zur schnellstmöglichen Zielerreichung ist die Realisierung der Photovoltaikanlagen durch private Investoren einschließlich Bürgerenergiegesellschaften. Hierfür sollen durch eine aktive Vermarktung und Verpachtung von geeigneten Dachflächen verstärkt Investoren für staatliche Dächer gewonnen werden. Die entsprechenden Pachtverträge wurden noch nutzerfreundlicher gestaltet. Durch die anstehenden verbesserten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 erwarten wir, dass dieses Modell durch eine attraktive Einspeisevergütung besonders erfolgsversprechend wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2023. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erarbeitet derzeit eine Treibhausgas-Startbilanz. Die Bayerische Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) hat dabei im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) die Federführung und fachliche Begleitung übernommen und einen Dienstleister mit der Durchführung der Berechnungen beauftragt. Das Vorgehen bei der Treibhausgasbilanzierung orientiert sich an den Berichtsvorgaben des Greenhouse Gas Protocols (GHG Protocol). Zusätzlich zu dieser Treibhausgas-Startbilanz werden die noch möglichen Treibhausgas-Reduktionspotenziale ermittelt. Zur Kompensation der verbleibenden, nicht vermeidbaren Restemissionen sollen unter Federführung des StMUV Ausgleichsmaßnahmen ausgeschrieben werden. Mit freundlichen Grüßen