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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) wird bereits seit dem Jahr 2008 durch einen Energiespar-Contractor dabei unterstützt, den Energieverbrauch zu reduzieren. Derzeit betreut die Firma Caverion Deutschland GmbH das LDBV. Der Contractor hat mittels Energiesparmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen den Energieverbrauch zu senken. Über die Jahre hinweg wurde seitens des Contractors auch am LDBV investiert und das Energiemanagement insgesamt verbessert. Dokumente hierzu können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens beeinträchtigt werden und keine Einwilligung des Unternehmens vorliegt, Art. 39 Abs. 3 Nr. 3 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Darüber hinaus betreibt das LDBV als IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern die zentrale Infrastruktur für den Betrieb von IT-Systemen für die Staatsverwaltung und die Gerichte in Bayern. Aus den von Ihnen geforderten Unterlagen könnten Informationen zu Art, Bauweise und Standort der Server herausgelesen werden. Mit der Herausgabe von Unterlagen zum laufenden Betrieb wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt, Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG. Neben den Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Firma Caverion wurde Anfang des Jahres 2022 eine Projektgruppe eingesetzt, um im Sinne des Bayerischen Klimaschutzgesetzes die Energiesparmaßnahmen noch weiter zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Projektgruppe richtet sich bei Ihrem Vorgehen u.a. nach dem Leitfaden des Umweltbundesamtes "Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung". Die Aktivitäten dieser Projektgruppe sind noch nicht abgeschlossen. Die Unterlagen und Daten zu diesem laufenden Prozess können daher nicht herausgegeben werden, Art. 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayDSG. Das LDBV hat im Rahmen der ressortübergreifenden Geodateninfrastruktur Bayern (GDI-BY) technische und organisatorische Voraussetzungen geschaffen, um Geodaten im Internet allgemein verfügbar zu machen. Im vom LDBV betriebenen Geoportal Bayern ( https://geoportal.bayern.de/ ) haben bayerische Behörden wie beispielsweise das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU Bayern) insgesamt über 600 Geodatensätze kostenfrei und ohne Zugriffsschutz veröffentlicht ­ darunter eine Vielzahl von Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz sowie Art. 2 Abs. 2 Bayerisches Umweltinformationsgesetz. Mit Hilfe des vom LDBV bereitgestellten BayernAtlas können Geodaten u. a. zum Thema Umwelt einfach in Online-Karten visualisiert werden ( s. https://v.bayern.de/8vZDD ). Darüber hinaus betreibt das LDBV zusammen mit dem LfU Bayern unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie den Energie-Atlas Bayern, in dem eine Vielzahl von Karten ( s. https://www.karten.energieatlas.bayern.de ) und Informationen u. a. zu den Themen Energiesparen und erneuerbare Energien frei verfügbar sind. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie das Bayerische Landesamt für Umwelt erhalten einen Abdruck dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen