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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Starnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.10.2022, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen können: Gemäß Beschluss des Kreisausschusses v. 21.10.2022 (s. Anlage) strebt der Landkreis Starnberg an, dass Verwaltung und eigengenutzte Liegenschaften bis 2030 treibhausgasneutral werden. Die fachliche Begleitung hierbei soll durch die neu gegründete Klima- und Energieagentur der Landkreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg erfolgen. Zur konkreten Umsetzung des angestrebten Ziels wurden als erste Schritte eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen beschlossen, die Sie den beiliegenden Anlagen entnehmen können. Nähere Informationen zu bisherigen oder aktuellen Energieverbräuchen und CO2-Emissionen, zu Einsparungsmaßnahmen sowie sonstigen Aktivitäten in Bezug auf die geforderte Vorbildfunktion finden Sie in der aktuellen Umwelterklärung 2022 des Landratsamtes, die wir Ihnen ebenfalls in der Anlage beigefügt haben. Zum "Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften", der vom Landtag noch nicht beschlossen ist, hat das Landratsamt Starnberg bisher weder eine Stellungnahme abgegeben noch Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen, da das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Dennoch hoffen wir, dass die seit längerem angekündigte Gesetzesnovellierung zumindest einige Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes bringt. Wir möchten zuletzt noch darauf hinweisen, dass grundsätzlich der in der Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Starnberg geregelte Informationsanspruch nur Einwohnern des Landkreises zusteht. Die von uns gegebenen Informationen beruhen auf den Regelungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes. Einfache Auskünfte ergehen danach gebührenfrei. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen