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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 16.10.22. Da die gewünschten Informationen keine konkreten Maßnahmen betreffen, wird die Prüfung und Bearbeitung etwas Zeit beanspruchen, dafür bitten wir um Verständnis. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.10.2022. Die darin aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm als untere staatliche Behörde ist sich seiner Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz bewusst. Der Landkreis als Gemeindeverband hat daher im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf Art. 3 Absatz 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) verschiedene Beschlüsse gefasst und dementsprechende Projekte veranlasst, obwohl die vorgebrachte Gesetzespassage keinen bindenden Auftrag für den Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft beinhaltet. Eine Auswahl der wichtigsten Beschlüsse und der daraus folgenden Projekte haben wir Ihnen zusammengefasst und relevante Dokumente beigefügt. · Beschluss Mitgliedschaft Klima-Bündnis (2019/3133 - Kreistag vom 18.02.2019) Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm ist mit dem Beschluss des Kreistags vom 18.02.2019 dem Klima-Bündnis beigetreten. In Folge dessen hat der Landkreis verschiedene Projekte veranlasst. Für das von Ihnen angefragte Gesetz ist das Projekt Stadtradeln relevant. In dem landkreisweiten Projekt werden die Mitarbeiter*innen des Landratsamts aufgefordert und ermutigt mit dem Rad in die Arbeit zu kommen. Zudem bietet der Landkreis arbeitsplatznahe Fahrradabstellanlagen sowie Duschmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen an. · Beschluss Neuaufstellung Energienutzungsplan (2020/3686 - Kreisausschuss vom 30.11.2020) Die Neuaufstellung eines digitalen Energienutzungsplans für den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm sowie für die die Landkreiskommunen bildet das Datenfundament für die weiteren Projekte sowohl in Hinblick auf die Klimaneutrale Verwaltung als auch auf den Klimaneutralen Landkreis. · Beschluss Nachhaltige Beschaffung (2020/3694 - Kreistag vom 14.12.2020) "Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Landkreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben. Dabei ist auf die Besonderheit der Regionalität zu achten." Die Richtlinien werden momentan erarbeitet. · Beschluss Klimapolitisches Handeln => Klimaneutraler Landkreis bis 2040 (2022/3966 - Kreistag vom 07.02.2022) Der Landkreis hat mit dem Beschluss über sein Klimapolitisches Handeln verschiedene Ziele und weitere Schritte beschlossen. Darunter ist das Ziel den Landkreis bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Darunter wiederum fällt natürlich auch das Ziel einer Klimaneutralen Verwaltung. Hierzu werden neben der bereits angesprochenen nachhaltigen Beschaffung auch weitere Schritte durchgeführt, wie beispielsweise für einen Fuhrpark mit geringerem CO2 Ausstoß zu sorgen ( z.B. durch die Verwendung von Diensträdern bei Kurzstrecken, Elektrofahrzeugen für weitere Strecken oder ÖPNV-Nutzung etc.). Die Projekte und Beiträge der Fachstelle Energie und Klimaschutz finden Sie in der Anlage. Die BNE-Projekte in Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 können Sie der Grafik in der entsprechenden Säule finden. · Weitere Projekte zur Erreichung des Ziels: > Beratung und Austausch im Klimaschutznetzwerk des Instituts für Energietechnik der OTH Amberg-Weiden > Bezug von regionalem Ökostrom > PV-Belegung der Landkreiseigenen Liegenschaften: alle technisch sinnvollen und rechtlich möglichen Gebäude des Landkreises sind bereits mit PV-Anlagen ausgestattet. Bei einer Liegenschaft ist die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Liegenschaften wurden im Rahmen des Klimaschutznetzwerkes 2022 auf die Technische Eignung für weitere PV-Module und E-Ladepunkte überprüft. > In Planung: Visualisierung der Klimaschutz-Maßnahmen und deren Projektfortschritte mit der Firma Kausal Tech => Weitere Informationen zum Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt finden Sie auf unserer Website<https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/umwelt/klimaschutz-und-energie/>. Zum "Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" hat der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm keine Stellungnahme abgegeben. Folglich sind hierzu keine Unterlagen vorhanden. Sobald Änderungen des Gesetzes beschlossen sind, wird sich das Landratsamt damit auseinandersetzen wie es die Änderungen umsetzen kann. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße