Aktivitäten zur Istanbul-Konvention

Anfrage an: Landgericht Weiden i.d.OPf.
Projekt: Aktivitäten zur Istanbul-Konvention

Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention"). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten.

Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen:

(1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor?
(2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz?
(3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert?
(4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt?
(5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. August 2020
  • Frist
    15. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.08.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung …
An Landgericht Weiden i.d.OPf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktivitäten zur Istanbul-Konvention [#195181]
Datum
13. August 2020 11:58
An
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention"). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen: (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195181/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landgericht Weiden i.d.OPf.
am 18.08.2020
LG WEN 1400E-628/2020-2 Anfrage des Herrn << Adresse entfernt >>, [#195181] <<Name und E-Mail-Ad…
Details
Von
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Betreff
LG WEN 1400E-628/2020-2 Anfrage des Herrn << Adresse entfernt >>, [#195181] <<Name und E-Mail-Adresse>>, vom 13.08.2020 zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewal
Datum
18. August 2020 10:57
Status
Warte auf Antwort
LGWEN18.08.202009-39_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
936,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.09.2020
AW: LG WEN 1400E-628/2020-2, [#195181] 13.08.2020 zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung un…
An Landgericht Weiden i.d.OPf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LG WEN 1400E-628/2020-2, [#195181] 13.08.2020 zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewal [#195181]
Datum
17. September 2020 16:03
An
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 18. August. Meiner Auffassung nach ist das Gericht abseits der materiellen Rechtspflege durchaus auskunftspflichtig nach §39 BayDSG; dazu dürften unter anderem (aber nicht ausschließlich) meine Fragen zu Aus- und Fortbildungen gehören. Ich bitte daher um entsprechende Beantwortung meiner Anfrage. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195181/
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Landgericht Weiden i.d.OPf.
am 07.12.2020
LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von G…
Details
Von
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Betreff
LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Datum
7. Dezember 2020 13:31
Status
Warte auf Antwort
LG_WEN_1400E-628-2020_26.11.2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
775,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.12.2020
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung v…
An Landgericht Weiden i.d.OPf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [#195181]
Datum
19. Dezember 2020 21:34
An
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Dezember, in dem Sie nochmals um breitere Darlegung meines berechtigten Interesses an den Informationen bitten. Dazu möchte ich folgendes erklären: Ich möchte wissenschaftlich die Umsetzung der Istanbul-Konvention untersuchen, insbesondere auch die Aktivitäten von Gerichten hierzu, einschließlich Aktivitäten zur Information oder Fortbildung über die Konvention. Die hierfür nötigen Informationen liegen Ihnen vor, daher bitte ich um entsprechende Herausgabe. Zudem habe ich als Bürger das ideelle Interesse, die Umsetzung dieser Konvention in unserem Rechtsstaat zu verstehen sowie das Verhältnis des Gedankens hinter der Konvention zur realen Anwendung. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Informationen auch im öffentlichen Interesse sind. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195181/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.02.2021
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung v…
An Landgericht Weiden i.d.OPf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [#195181]
Datum
22. Februar 2021 16:30
An
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> darf ich fragen, wie es um die Bearbeitung meiner Anfrage „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention“ vom 13.08.2020 (#195181) steht? Auf meine letzte Mail vom 19. Dezember hatten Sie nicht reagiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195181/
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Landgericht Weiden i.d.OPf.
am 23.02.2021
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung v…
Details
Von
Landgericht Weiden i.d.OPf.
Betreff
AW: LG WEN 1400E-628/2020-6 Anfrage zu Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [#195181]
Datum
23. Februar 2021 11:53
Status
Anfrage abgeschlossen
LGWENBriefkopf-freiesAnschriftenfeld-23.02.202110-41_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
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