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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 13. August 2020 kann ich Ihnen nach den von hier aus eingeholten Stellungnahmen der Kolleginnen und Kollegen aus den Familienabteilungen Folgendes mitteilen. Bei der Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen, das kein unmittelbar in den Vertragsstaaten geltendes Recht enthält, sondern mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, die Ziele der Konvention in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Konvention ist es u.a., Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen (Art. 1 der Konvention). Art. 29 der Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Opfer mit angemessenen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin auszustatten. In << Adresse entfernt >> ist dies bereits vor Ratifizierung der Konvention durch das Gewaltschutzgesetz geschehen. Dabei sind über das Gewaltschutzgesetz und die §§ 823, 1004 BGB die im Übereinkommen genannten Ziele umfassend berücksichtigt. Soweit nach Art. 31 des Übereinkommens auch bei sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren/Entscheidungen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallende gewalttätige Vorfälle Berücksichtigung finden sollen, dürfte dies über die nationalen Regelungen (insbes. § 1666 und 1684 BGB) ebenfalls gewährleistet sein. Verfahren, in denen weitere im Übereinkommen genannte Bereiche (z.B. Zwangsheirat, Art. 32) eine Rolle gespielt hätten, sind/waren hier - soweit ersichtlich - nicht anhängig. Die Einzelfragen (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? können aus den vorgenannten Gründen nicht in der gestellten Form beantwortet werden. Für die Fragen (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt? dürfte das Fortbildungsreferat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts der richtige Ansprechpartner sein. Wobei auch diesbezüglich die Fragestellung zu Fortbildungsangeboten in Bezug auf das GewaltschutzG lauten müsste. Mit freundlichen Grüßen