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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigte ich Ihnen wie gewünscht den Eingang Ihrer nachstehenden Anfrage nach dem IZG-SH. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Landgericht Kiel als Organ der Rechtspflege gerade keine informationspflichtige Stelle nach dem IZG-SH ist (§ 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG-SH). Allgemein gesprochen findet in der hiesigen Rechtsprechung selbstverständlich das gesamte geltende Recht Anwendung. Auch nutzen die Kolleginnen und Kollegen laufend das vielfältige, u.a. vom Land und der Deutschen Richter Akademie in Trier und Wustrau organisierte Fortbildungsangebot. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage nach dem IZG-SH bitten Sie um eine Aufstellung aller Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention"). Dies könne sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Das Landgericht Kiel tritt den Bürgerinnen und Bürgern als Organ der Rechtspflege gegenüber, seine Arbeit ist in diesem Zusammenhang insgesamt dem Bereich der materiellen Rechtspflege zugeordnet. Vor diesem Hintergrund hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Landgericht Kiel insoweit gerade auch nicht um eine informationspflichtige Stelle nach dem IZG-SH handelt (§ 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG-SH). Dessen ungeachtet hatte ich Ihnen allgemein gesprochen mitgeteilt, dass in der hiesigen Rechtsprechung selbstverständlich das gesamte geltende Recht Anwendung findet und die Kolleginnen und Kollegen laufend das vielfältige, u.a. vom Land und der Deutschen Richter Akademie in Trier und Wustrau organisierte Fortbildungsangebot nutzen. Inwieweit die dortigen Angebote auch Aspekte der Istanbul-Konvention, etwa in Bezug auf ihre Umsetzung im nationalen Strafrecht, zum Gegenstand haben, müsste ggf. jeweils direkt bei den Anbietern der Fortbildungen erfragt werden. Soweit Sie darüber hinaus die Gerichte des Landes Schleswig-Holstein außerhalb ihrer originären, nach außen wirkenden Zuständigkeit der materielle Rechtspflege als Dienststellen des öffentlichen Dienstes ansprechen wollen, verweise ich zuständigkeitshalber auf die im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein angesiedelte Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit freundlichen Grüßen