Sehr
geehrteAntragsteller/in
Sie haben an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums eine Anfrage gerichtet, die sich mit der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu können wir Ihnen das Folgende mitteilen:
Die von
<< Adresse entfernt >> ratifizierte Istanbul-Konvention ist am 1. Februar 2018 als Bundesrecht in Kraft getreten. Seither sind alle relevanten staatlichen Stellen mit der Umsetzung der Maßnahmen in den eigenen Zuständigkeitsbereichen befasst. Im Zuständigkeitsbereich des Nds. Justizministeriums sind dies vor allem die Komplexe „Aus- und Fortbildung“:
1. Die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ beim Landespräventionsrat Niedersachsen im Nds. Justizministerium bietet regelmäßig Fortbildungen und Vernetzungsveranstaltungen an, die sich an den Inhalten der Istanbul-Konvention orientieren. So wird jährlich eine zweitägige Fortbildung zum Thema „Gefährdungseinschätzung und Fallmanagement bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt“ organisiert, die einem interdisziplinären Kreis von Teilnehmenden (aus Polizei, Frauenunterstützungseinrichtungen, Justiz, Jugendamt, Täterarbeit, etc.) offensteht. Die interdisziplinäre Vernetzung und Zusammenarbeit aller zentralen Stellen zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist eine wesentliche Forderung der Istanbul-Konvention. Vor diesem Hintergrund ist auch die jährliche Fachtagung „Betrifft: Häusliche Gewalt“ der Koordinierungsstelle zu nennen, welche landesweit über 200 Fachkräfte versammelt und eine wichtige Plattform für Wissenstransfer und kollegialen Austausch zum Thema häusliche Gewalt in Niedersachsen darstellt. Die Fachtagung sowie die Fortbildungen der Koordinierungsstelle werden regelmäßig evaluiert und so ein hohes Maß an Qualität sichergestellt.
Auch das Thema Prävention spielt in der Istanbul-Konvention eine wesentliche Rolle. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellt eine zentrale Forderung der Konvention dar. Vor diesem Hintergrund hat die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ gemeinsam mit dem Nds. Sozialministerium die Kampagne „Hast du das auch gehört?“ entwickelt. Unter dem Motto „Eine aufmerksame Nachbarschaft ist die beste Prävention“ sensibilisiert die Kampagne für das Thema häusliche Gewalt und gibt Tipps zum Umgang mit häuslicher Gewalt in der eigenen Nachbarschaft. Die Materialien der Kampagne können kostenlos in der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Niedersachsen bestellt werden oder unter
www.auchgehoert.de<http://www.auchge… heruntergeladen werden.
2. Zum Themenkomplex „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ werden den niedersächsischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Richterinnen und Richtern verschiedene Veranstaltungen angeboten.
An überregionale Fortbildungen werden angeboten:
- Erfahrungsaustausch Sonderdezernenten/innen Häusliche Gewalt (Fortbildung seit 2018 jährlich für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte)
- Sorge- und Umgangsproblematiken bei Gewalt in der Elternbeziehung: Welche Gefahren können damit für die Betroffenen und Kinder verbunden sein? Was ist in sog. Hochrisikofällen zu beachten? (Fortbildung erstmals am 4.11.2020)
- Familienpsychologische Gutachten (jährlich).
Daneben steht den niedersächsischen Richterinnen und Richtern die Teilnahem an der Hamburger modularen Fortbildungsreihe zum Familienrecht mit einem Modul zum Thema Gewaltschutzsachen offen. Diese Reihe findet 2020 erstmals statt.
Die Deutsche Richterakademie bietet darüber hinaus die folgenden Tagungen jährlich bzw. im zweijahres-Rhythmus an:
- Gewalt in der Familie – Familien- und strafrechtliche Aspekte, Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch
- Kindliche Beeinträchtigung durch elterliche Partnerschaftsgewalt und Gestaltung kindschaftsrechtlicher Verfahren
- Familienpsychologische Gutachten und einvernehmliche Konfliktlösungen
- Was wirkt in einer Familie? Das Systemische Modell
Ich hoffe, die Angaben helfen Ihnen weiter.
Viele Grüße
