Aktualisierte Fassungen des Delegierungserlasses

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Einstellung von Personal bei den dem BMUB nachgeordneten Behörden war bisher einschlägig der "Erlass über die Zuständigkeiten der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gehörenden Dienststellen in Personal- und Stellenbewirtschaftungsangelegenheiten (Delegierungserlass)" Stand: Juli 2009 https://fragdenstaat.de/files/foi/275... Ist dieser Erlass auch einschlägig für die Einstellung von Personal beim BfE und bei der BGE, oder gibt es aktualisierte Fassungen, die für das BfE und die BGE zur Anwendung kommen? Wenn dies der Fall ist, bitte ich um Übersendung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktualisierte Fassungen des Delegierungserlasses [#21006]
Datum
9. April 2017 13:13
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Einstellung von Personal bei den dem BMUB nachgeordneten Behörden war bisher einschlägig der "Erlass über die Zuständigkeiten der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gehörenden Dienststellen in Personal- und Stellenbewirtschaftungsangelegenheiten (Delegierungserlass)" Stand: Juli 2009 https://fragdenstaat.de/files/foi/275... Ist dieser Erlass auch einschlägig für die Einstellung von Personal beim BfE und bei der BGE, oder gibt es aktualisierte Fassungen, die für das BfE und die BGE zur Anwendung kommen? Wenn dies der Fall ist, bitte ich um Übersendung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her9. April 2017 13:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
WG: Aktualisierte Fassungen des Delegierungserlasses [#21006]
Datum
10. Mai 2017 12:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in der Delegierungserlass wurde im Jahr 2015 neu gefasst. Er gilt für Personalmaßnahmen aller Behörden des Geschäftsbereichs. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2017 12:32: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her29. Mai 2017 20:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Aktualisierte Fassungen des Delegierungserlasses.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Aktualisierte Fassungen des Delegierungserlasses [#21006]
Datum
29. Mai 2017 20:45
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Status

Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob für die BGE, die ja keine Behörde im eigentlich Sinn ist, dieser Erlass oder ähnliche Regelungen gelten. Ich bitte um Nachlieferung einer entsprechenden Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 4 Wochen her29. Mai 2017 20:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.