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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktual…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Aktualisierte Musterbriefe auf Datenschutz.de [#46824]
Datum
21. Januar 2019 11:37
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktualisierten Musterbriefe bzw. Links dazu (BDSG neu bzw. EU-DSGVO) https://www.datenschutz.de/category/ratgeber/muster/
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese i…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Aktualisierte Musterbriefe auf Datenschutz.de [#46824]
Datum
22. Januar 2019 08:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Az. 18.01/19.008 Sehr geehrtAntragsteller/in > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > die aktualisiert…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Aktualisierte Musterbriefe auf Datenschutz.de [#46824]
Datum
5. Februar 2019 17:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. 18.01/19.008 Sehr geehrtAntragsteller/in > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > die aktualisierten Musterbriefe bzw. Links dazu (BDSG neu bzw. EU-DSGVO) > https://www.datenschutz.de/category/rat… Vielen Dank für Ihre Anfrage! Die angefragten Informationen sind beim ULD nicht vorhanden und können Ihnen daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Zur Erläuterung: Sie haben sich mit Ihrem Antrag an das ULD gewandt. Der Antrag bezieht sich inhaltlich jedoch auf Informationen, die nicht auf der Webseite des ULD (www.datenschutzzentrum.de) veröffentlicht werden, sondern auf der Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros (www.datenschutz.de) als Link veröffentlicht sind; die erbetenen Informationen sind bei dem ULD nicht vorhanden. Bei dem Virtuellen Datenschutzbüro handelt es sich nicht um eine (verkörperte) Institution, sondern um ein, durch den Zusammenschluss institutionalisierter Datenschutzinstanzen (Projektpartner; vgl. https://www.datenschutz.de/category/pro…) begründetes Informationsangebot. Dieses Informationsangebot hat das Ziel den Datenschutz durch Nutzung der aktuellen technischen Möglichkeiten zu fördern (Ziffer 1.1 der Geschäftsordnung des Virtuellen Datenschutzbüros, abrufbar unter https://www.datenschutz.de/category/ges…). Das ULD ist einer der Projektpartner. Zwar obliegt dem ULD derzeit die Geschäftsführung des Virtuellen Datenschutzbüros. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Texte unter der Rubrik "Infothek" auf der Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros von dem ULD erstellt (bzw. geändert) werden. Jeder Projektpartner ist vielmehr eigenverantwortlich für die ihn betreffenden Texte, die auf der Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros verlinkt werden. Dies führt dazu, dass die von Ihnen erbetenen Informationen (aktualisierte Mustertexte) beim ULD als "nicht verfügbar" i.S. des § 3 Satz 1, § 2 Abs. 5 IZG-SH zu werten sind. Eine Informationsbeschaffungspflicht derart, dass die Projektpartner von dem ULD um eine Aktualisierung gebeten werden, besteht nach dem IZG-SH nicht. Unabhängig davon können wir Ihnen mitteilen, dass einige der auf der Webseite https://www.datenschutz.de/category/rat… aufgeführten Mustertexte zwischenzeitlich aktualisiert worden sind und unter den dort aufgeführten Links aufgerufen werden können. Weitergehend müssten Sie sich wegen der erbetenen Übersendung an den Projektpartner wenden, der den jeweiligen Mustertext erstellt/verfasst hat (aus der URL des Links ergibt sich der betreffende Projektpartner). Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, einlegen. Mit freundlichen Grüßen