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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auf Ihrer Webseite https://www.jobcenter-kiel.de/datenschutzerklaerung/ die meisten Unterlagen unter dem Punkt „Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ nicht mehr zugänglich sind und bitte um die sofortige Änderung und Aktualisierung der Dateien. Bitte senden Sie mir zusätzlich Folgendes zu: • Anweisungen bezüglich Weiterbildungen • Anweisungen bezüglich Corona/Covid19 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198028/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Bitte senden Sie mir ergänzend eine Übersichtsliste der internen Weisungen des Jobcenters Kiel in Bezug zum ALG II zu. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198028/

Sehr geehrteAntragsteller/in es sind nun bereits 2 Wochen vergangen und der technische Fehler auf der Webseite https://www.jobcenter-kiel.de/datenschutzerklaerung/ ist leider immer noch nicht behoben. Wann kann denn mit der Behebung des Fehlers gerechnet werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198028/