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Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - 
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird.

Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen?

Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe?

Die gleich lautende Anfrage habe ich im September 2012 ebenfalls gestellt. Zu finden unter:
https://fragdenstaat.de/a/2473

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung) [#7832]
Datum
22. Oktober 2014 10:42
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - 
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird. Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen? Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe? Die gleich lautende Anfrage habe ich im September 2012 ebenfalls gestellt. Zu finden unter: https://fragdenstaat.de/a/2473 Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
autoreply to Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)
Datum
22. Oktober 2014 10:42
Status
Warte auf Antwort

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: autoreply to Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung) [#7832]
Datum
25. November 2014 12:53
An
Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung)" vom 22.10.2014 (#7832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 25. November 2014 [#7832]
Datum
1. Dezember 2014 11:00
An
Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben von heute. Das Schreiben vom 28.10.2014 war in der Tat noch nicht bei mir eingetroffen. Ich bedanke mich herzlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
autoreply to AW: Ihre E-Mail vom 25. November 2014 [#7832]
Datum
1. Dezember 2014 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 19. Dezember 2014 13:44:

wegen eines Webseiten-Fehlers konnten einige Mails erst jetzt zugestellt werden