Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit o.g. E-Mails stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übermittlung
• der aktuellen Errichtungsanordnung "stadtweite Veranstaltungsdatenbank"
• des Eintrages in der Datenbank in Bezug auf die Anti-TTIP-Demonstration unter dem Motto "TTIP, CETA und TISA stoppen!" am 10.10.2015 in Berlin.
Auf Ihren Antrag ergeht der folgende
Bescheid:
1. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht bezüglich der Errichtungsanordnung "stadtweite Veranstaltungsdatenbank" gebe ich statt.
2. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des Eintrages in der Datenbank in Bezug auf die Anti-TTIP-Demonstration unter dem Motto "TTIP, CETA und TISA
stoppen!" am 10.10.2015 in Berlin gebe ich teilweise statt.
3. Für die Akteneinsicht wird eine Gebühr in Höhe von 31,92 Euro festgesetzt.
Ich bitte die Zahlung des Betrages von 31,92 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale
[Details]
Die Akteneinsicht wird durch Übersendung der gewünschten Unterlagen gewährt.
Die Errichtungsanordnung "Stadtweite Veranstaltungsdatenbank" sowie der Eintrag in der Datenbank in Bezug auf die Anti-TTIP-Demonstration unter dem Motto "TIIP, CETA und
TISA stoppen!" am 10. Oktober 2015 in Berlin werden auf Wunsch als pdf-Datei per E-Mail
übermittelt.
Zu 2. :
Gemäߧ 12 IFG ist eine Teileinsicht zu gewähren, soweit die Voraussetzungen für eine
Einschränkung des Informationsrechts nur für einen Teil einer Akte vorliegen.
Gemäߧ 6 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit durch die Akteneinsicht
personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorhanden sind, dass der Offenbarung schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen
und das Informationsinteresse das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung
nicht überwiegt. Die personenbezogenen Daten des Veranstalters sind daher
geschwärzt, da Ihr Informationsinteresse nicht das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung
überwiegt.
Darüber hinaus sind teilweise Informationen aus taktischen Gründen gemäߧ 9 Abs. 1
IFG geheimhaltungsbedürftig, sodass eine Schwärzung dieser vorgenommen wurde.
Gemäߧ 9 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit
und solange ein vorzeitiges Bekanntwerden nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit
mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist.
Um eine solche Verwaltungstätigkeit handelt es sich bei der Aufgabe der Polizei, Gefahren
effektiv abzuwehren und vorbeugend Straftaten zu unterbinden. Im Bereich der präventiven
und repressiven Tätigkeit der Polizei- und Ordnungsverwaltung sind insbesondere
sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen vor einem Bekanntwerden zu schützen.
Solche sensiblen verwaltungsinternen Abläufe und Strukturen sind auch in dem Dokument
in der Abschluss-FN enthalten.
Weiterhin ist das Bekanntwerden mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar.
Auskünfte über getroffene Einsatzmaßnahmen können den Schutzzweck gefährden.
Es bestünde die Gefahr, dass das Handeln der Polizei kalkulierbar wird und so die
Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr nicht mehr erfüllt werden kann.
Zu 3.:
Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gemäߧ 16 IFG gebührenpflichtig.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit
§ 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November
2009 (GVBI. S. 707) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Anlage zuletzt
geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBI. S. 549), Tarifstelle 1004 b) Nr. 2
betragen die Kosten für eine einfache Akteneinsicht 5,- bis 100,-Euro.
Die Höhe der Gebühr ist nach § 5 Nr. 2 VGebO zu bemessen nach dem Umfang der
Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung
ergeben. Für die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten zur Vorbereitung der Aktenauskunft,
insbesondere für die Prüfung der Unterlagen, Durchsicht und Schwärzung der geheimhaltungsbedürftigen
Inhalte, ist ein zeitlicher Aufwand von circa einer halben Arbeitsstunde
eines Beamten des gehobenen Dienstes entstanden.
Für die Kalkulation der Kosten nach dem Zeitaufwand habe ich das Rundschreiben der
Senatsverwaltung für Finanzen zur "Gebührenerhebung nach dem Gesetz für Gebühren
und Beiträge- Kosten des Verwaltungsaufwandes" vom 23. März 2018 herangezogen,
wonach der Stundensatz für einen Beamten des gehobenen Dienstes durchschnittlich mit
59,84 Euro angegeben wird.
Darüber hinaus betragen die Kosten gemäß der Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 in Verbindung
mit Tarifstelle 1001 e) für die Übersendung von Dateien perE-Mail 1,- bis 2,- Euro
je Datei.
Der Gesamtbetrag setzt sich aus dem Stundensatz für eine halbe Arbeitsstunde in Höhe
von 29,92 Euro sowie Kosten in Höhe von 2,00 Euro für die Übersendung zweier Dateien
zusammen.
[Rechtsbehelfsbelehrung]
