Sehr
geehrteAntragsteller/in
auch nach erneuter Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass eine Herausgabe des Entwurfs der Liste der Lärmbrennpunkte - vor der öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplans - nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht statthaft ist.
Bevor wir Ihnen unsere Ablehnung weiter erläutern, möchten wir darauf hinweisen, dass die Lärmkartierungen und somit auch die Ermittlung der Lärmbrennpunkte nicht auf Messungen beruhen, sondern entsprechend der Vorgabe der Umgebungslärmrichtlinie auf einer Berechnung. Die Ergebnisse der Berechnungen und die Lärmkartierung sind bereits heute online verfügbar und können von jedermann eingesehen werden:
https://www.hamburg.de/interaktive-kart…
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, handelt es sich bei der von Ihnen angefragten Liste der Lärmbrennpunkte um einen Entwurf, welcher als Anlage 7 ein Teil des geplanten Lärmaktionsplans der Freien und Hansestadt Hamburg werden soll. Dieser Lärmaktionsplan ist momentan noch im Stadium des Entwurfs. Die Behörde für Umwelt und Energie als zuständige Fachbehörde bereitet die nach Art. 8 Abs. 7 der Umgebungslärmrichtlinie vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung vor, in welcher dann natürlich auch der dann aktuelle Entwurfsstand der Liste der Lärmbrennpunkte mit ausgelegt und zugänglich gemacht wird.
Der Beschluss zur Auslegung des Lärmaktionsplanes wird hierbei vom Senat getroffen. Solange der Senat diesen Beschluss zur Auslegung des Entwurfs noch nicht getroffen hat, steht einer Veröffentlichung des bisherigen Entwurfs der Liste der Lärmbrennpunkte § 6 Abs. 1 HmbTG entgegen. Nach dieser Norm sind die unmittelbare Willensbildung des Senats und insbesondere Entwürfe hierzu von der Informationspflicht ausgenommen. Mit dieser verfassungsrechtlich anerkannten und zulässigen Ausnahmevorschrift wird das Informationsrecht des Bürgers eingeschränkt, um der Regierung den notwendigen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, der für die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung des Senates unerlässlich ist, einzuräumen (Vgl. Entwurf zum Hamburgischen Transparenzgesetz der Hmb. Bürgerschaft Drs. 20/4466, S. 18). Sobald der Senat über den Entwurf des Lärmaktionsplanes beschlossen hat und der Entwurf - mit sämtlich Anlagen - ausgelegt wird, endet die Einschränkung der Informationspflicht und die vorhergehenden Entwürfe werden öffentlich ausgelegt.
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und Einarbeitung der Stellungnahmen wird der Lärmaktionsplan mit den Anlagen dann vom Senat als Senatsdrucksache final beschlossen.
Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen vor der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Teile der Entwürfe des Lärmaktionsplans vorab übersenden können.
Soweit Sie mit Ihrer Nachricht vom 27.02.2020 Widerspruche eingelegt haben, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Widerspruch per elektronischer Nachricht über fragdenstaat.de oder Email nicht dem Formerfordernis nach § 70 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Wir müssten den Widerspruch aktuell als unzulässig zurückweisen; sie können diesen aber gerne noch einmal in der in § 70 Abs. 1 VwGO vorgesehenen Form einlegen.
Gegen die Ablehnung Ihres Antrags kann Widerspruch innerhalb eines Monats bei der Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Neunfelder Straße 19, 21109 Hamburg erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
