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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.03.2015 wird stattgegeben. Sie haben darin um folgende Informationen gebeten: 1)Werden Sanktionen vom Regelsatz, von der Nettoleistung oder von der Bruttoleistung errechnet? 2)Wenn Sanktionen von der Regelleistung berechnet werden, wie kann es dann zu Leistungskürzungen bei den Kosten für die Unterkunft und bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, kommen? 3)Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Kürzungen bei den Kosten für die Unterkunft und bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, vorgenommen, wenn das BVerfG. eine derartige Kürzung von Gesetz wegen ausschließt? Zu Ihren Fragen kann Ihnen die Bundesagentur für Arbeit folgende Informationen geben (die im Folgenden genannten "Fachlichen Hinweise" sind im Internetauftritt der BA aufrufbar): Zu 1) Die Grundlage für die Ermittlung des Minderungsbetrages ist im Regelfall der am Tag der Feststellung der Pflichtverletzung maßgebende (ungeminderte) individuelle Regelbedarf nach § 20 SGB II (s. hierzu Fachliche Hinweise zu §§ 31-31b SGB II Rz. 31.31). Dieser errechnete Betrag mindert nach § 31a Abs. 1 SGB II das Arbeitslosengeld II der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, welches sowohl Regelbedarf, ggf. Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung erfasst (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 SGB II), wenn eine der in § 31 SGB II genannten Pflichtverletzungen vorliegt (s. hierzu Fachliche Hinweise zu §§ 31-31b SGB II Rz. 31.28 ff.). Zu 2) Grundsätzlich erfolgt keine Minderung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Soweit jedoch bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig wegfällt, entfällt zunächst im Minderungszeitraum auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI, weil kein Leistungsbezug vorliegt und die Sozialversicherung gesetzlich an diesen gekoppelt ist (s. auch Fachliche Hinweise zu § 26 Rz. 26.17). Werden ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt hingegen die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI mit Beginn des Monats wieder ein, für den die Sach- oder geldwerten Leistungen erbracht werden. Weitere Informationen enthalten die Fachlichen Hinweise zu §§ 31-31b SGB II Rz. 31.50, 31.51. Zu 3) An die gesetzlichen Sanktionsvorschriften der §§ 31-31b, 32 SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde gebunden. Diese Vorschriften waren nicht Gegenstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09. Mit freundlichen Grüßen