aktuelle Sitzungen und Beschlüsse der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“
Die Termine und Ergebnisse der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“, die u.a hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/ die "Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg" genannt wird, die über die auf der dort genannten dort genannten Daten und Ergebnisse hinausgehen.
Insbesondere interessiert mich:
1. In welchen Abständen tagt die Lenkungsgruppe? Wann war die letzte Sitzung, wann ist die nächste geplant?
2. Gibt es Protokolle und sind diese zugänglich?
3. Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe. Ich gehe hier davon aus, dass datenschutzrechtliche Vorbehalte nicht anwendbar sind, da es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt.
4. Laut Webseite war die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe am 25. Februar.
Seit genau dieser Zeit steigen die Infektionszahlen wieder (z.B einsehbar im aktuellen Lagebericht: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Lagebericht%20COVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210411.pdf).
Inwieweit ist es gerechtfertigt, oder politisch sinnvoll, seit diesem Zeitpunkt die Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg zumindest nicht öffentlich arbeiten zu lassen?
Welche Stellen innerhalb des Staatsministeriums koordinieren mit welchem Personalaufwand die Coronapolitik des Landes?
Anfrage abgelehnt
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Datum12. April 2021
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15. Mai 2021
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