aktuelle Sitzungen und Beschlüsse der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“

Die Termine und Ergebnisse der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“, die u.a hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/ die "Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg" genannt wird, die über die auf der dort genannten dort genannten Daten und Ergebnisse hinausgehen.

Insbesondere interessiert mich:

1. In welchen Abständen tagt die Lenkungsgruppe? Wann war die letzte Sitzung, wann ist die nächste geplant?
2. Gibt es Protokolle und sind diese zugänglich?
3. Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe. Ich gehe hier davon aus, dass datenschutzrechtliche Vorbehalte nicht anwendbar sind, da es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt.

4. Laut Webseite war die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe am 25. Februar.

Seit genau dieser Zeit steigen die Infektionszahlen wieder (z.B einsehbar im aktuellen Lagebericht: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Lagebericht%20COVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210411.pdf).
Inwieweit ist es gerechtfertigt, oder politisch sinnvoll, seit diesem Zeitpunkt die Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg zumindest nicht öffentlich arbeiten zu lassen?

Welche Stellen innerhalb des Staatsministeriums koordinieren mit welchem Personalaufwand die Coronapolitik des Landes?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Termine und Ergebnis…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
aktuelle Sitzungen und Beschlüsse der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ [#218115]
Datum
12. April 2021 11:01
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Termine und Ergebnisse der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“, die u.a hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/ die "Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg" genannt wird, die über die auf der dort genannten dort genannten Daten und Ergebnisse hinausgehen. Insbesondere interessiert mich: 1. In welchen Abständen tagt die Lenkungsgruppe? Wann war die letzte Sitzung, wann ist die nächste geplant? 2. Gibt es Protokolle und sind diese zugänglich? 3. Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe. Ich gehe hier davon aus, dass datenschutzrechtliche Vorbehalte nicht anwendbar sind, da es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt. 4. Laut Webseite war die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe am 25. Februar. Seit genau dieser Zeit steigen die Infektionszahlen wieder (z.B einsehbar im aktuellen Lagebericht: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Lagebericht%20COVID19/COVID_Lagebericht_LGA_210411.pdf). Inwieweit ist es gerechtfertigt, oder politisch sinnvoll, seit diesem Zeitpunkt die Schaltstelle der der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg zumindest nicht öffentlich arbeiten zu lassen? Welche Stellen innerhalb des Staatsministeriums koordinieren mit welchem Personalaufwand die Coronapolitik des Landes?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218115/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihr LIFG-Antrag vom 12.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg Sehr Antragsteller/in vielen Dank für I…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr LIFG-Antrag vom 12.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg
Datum
22. April 2021 14:42
Status
Anfrage abgeschlossen
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10,3 KB
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2,4 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren LIFG-Antrag vom 12.04.2021. Unsere Antwort haben wir Ihnen als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihr LIFG-Antrag vom 12.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg [#218115] Sehr << Anrede >&…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr LIFG-Antrag vom 12.04.2021 an das Staatsministerium Baden-Württemberg [#218115]
Datum
22. April 2021 15:08
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihren Beschied. Da das LIFG nicht eröffnet ist, werde ich eine inhaltlich ähnliche Anfrage nach Art. 17 GG an Ihr Haus stellen und außerdem Abgeordnete des Landtags bitten, entsprechende kleine Anfragen an Ihr Haus zu stellen, um weitere Informationen zu erhalten. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass der juristisch sicherlich einwandfreie Bescheid mein Vertrauen in das Handeln der Landesregierung in Bezug auf die Corona-Pandemie nicht stärkt. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in. Anfragenr: 218115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218115/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>