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Aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente, die Aufschluss über die aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben in Berlin geben; insbesondere alle Mietverträge mit landeseigenen kulturellen Einrichtungen.


Korrespondenz

  1. 27. Feb 2017
  2. 05. Mär
  3. 12. Mär
  4. 18. Mär
  5. 31. Mär 2017
Von
Annegret Falter
Betreff
Aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben [#20509]
Datum
27. Februar 2017 11:23
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, die Aufschluss über die aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben in Berlin geben; insbesondere alle Mietverträge mit landeseigenen kulturellen Einrichtungen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Annegret Falter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Annegret Falter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Annegret Falter
  1. 2 Jahre, 3 Monate her27. Februar 2017 13:23: Annegret Falter hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Finanzen gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben [#20509] - IFG Antrag vom 27. Februar 2017
Datum
14. März 2017 09:52
Anhänge

Sehr geehrte Frau Falter, der Bescheid vom 2. März 2017 auf Ihren Antrag vom 27. Februar 2017 an die Senatsverwaltung für Finanzen auf Einsicht in die vorhanden Akten zur aktuellen vertraglichen Nutzung des Palais am Festungsgraben gemäß § 3 Abs. 1 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin bzw. gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen konnte gemäß der beigefügten Bestätigung der PIN AG vom 7. März 2017 leider nicht unter der von Ihnen angegebenen Postanschrift zugestellt werden. Könnten Sie uns bitte Ihre Anschrift mitteilen, damit der Bescheid Ihnen auf dem Postweg erneut zugestellt werden kann. Vielen Dank! Informationshalber übersende ich Ihnen den Bescheid vorab per e-mail. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her14. März 2017 09:53: Nachricht von Senatsverwaltung für Finanzen erhalten.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her21. März 2017 15:48: Annegret Falter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Aktuelle vertragliche Nutzung des Palais am Festungsgraben.