Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Widerspruch vom 28. FBbruar 2017 gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 16. Februar 2017 ergeht folgende Entscheidung:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer.
3. Die Kosten des Verfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
I.
Mit E-Mail vom 19. Januar 2017 beantragten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgends zu: die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vgl. https:/lfragdenstaat. delanfrage/vorhabendokumentation-11)."
Mit Bescheid vom 16. Februar 2017- Ihnen zugestellt am 18. Februar 2017- wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass dem Informationszugang die Versagungsgründe des § 3 Nr. 3b bzw. § 4 Abs. 1 IFG sowie des§ 3 Nr. 4 IFG entgegenstünden.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017- im Bundeskanzleramt am 6. März 2017 eingegangen - legten Sie gegen den Bescheid vom 16. Februar 2017 Widerspruch ein.
Zur Begründung führen Sie an, dass das Bundeskanzleramt nicht substantiiert dargelegt habe, inwiefern die Versagungsgründe § 3 Nr. 3b und Nr. 4 einschlägig seien. Der bloße Verweis auf die Normen sei ungenügend.
Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum die bloße Bekanntgabe von Gesetzesvorhaben die internen Beratungen beeinträchtigen würden. Penn deren Bekanntgabe allein sei nicht geeignet, einen gesicherten Rückschluss auf die Meinungsbildung zuzulassen.
Des Weiteren behaupten Sie, dass die Vorhabendokumentation regelmäßig vertraulich einigen Journalisten und Interessenvertretern zugänglich gemacht würde. Die Einstufung der Dokumentation nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sei schon daher nicht sachgerecht; aber auch im Übrigen lägen keine sachlichen Gründe für die Einstufung vor.
II.
Ihr Widerspruch ist unbegründet. Der Ausgangsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 16. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten. Ein Anspruch auf lnformationszuuang besteht auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht. Die Versagungsgründe des Ausgangsbescheides stehen dem Informationszugang auch weiterhin entgegen.
Im Einzelnen:
1. § 3 Nr. 3b. §4 Abs. 1 IFG
Wie schon im Ausgangsbescheid dargelegt, besteht kein Anspruch auf lnformationszugang, wenn und solange durch die Bekanntgabe die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden bzw. sofern die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung oder der bevorstehenden behördlichen Maßnahme vereiteln würde. Hierdurch soll ein unbefangener und freier Meinungsaustausch innerhalb einer Behörde oder zwischen Behörden gewährleistet werden.
Vertiefend und ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides ist noch Folgendes anzumerken:
Schutzgut dieser Normen ist nach der Rechtsprechung der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungstindung zu gewährleisten. Der Schutz der Beratungen umfasst die interne behördliche Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungstindung bezieht, mithin den eigentlichen Beratungsvorgang. Dazu ge ören auch Interessenbewertungen und die Gewichtung einzelner Abwägungsfaktoren. Der Schutz der beiden Normen gilt somit dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens.
Darüber hinaus unterfallen auch Sachinformationen oder gutachterliehe Stellungnahmen im Vorfeld als Grundlagen der Willensbildung dem Schutz der Beratungen, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen.
ln zeitlicher Hinsicht ist der Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen und das daraus folgende Verbot der Offenlegung von Beratungsinterna nicht auf laufende Beratungsvorgänge beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.2011, Az.: 7 B 14.11 ; Urteil vom 2.8.2012, Az.: 7 C 7.12). Nach diesen Maßstäben wurde d(:!r Informationszugang zu Recht versagt.
Denn die Vorhabendokumentation enthält einen umfassenden Überblick über sämtliche von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen Projekte. Sie begleitet den fortlaufenden Beratungsprozess innerhalb der Bundesregierung und wird ständig aktualisiert und angepasst. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung lässt sich aus dieser Dokumentation die Gewichtung einzelner Vorhaben und Projekte - durch zeitliche Priorisierung, Aufgreifen oder Streichung aus der Liste - ablesen, weswegen deren Inhalte vom Schutzbereich der § 3 Nr. 3b und § 4 Abs. 1 IFG umfasst sind.
Die Liste steht damit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der gubernativen Willensbildung in politisch sensiblen Sachverhalten. Eine Offenlegung ihrer Inhalte würde folglich weitere Entscheidungsprozesse erheblich erschweren, da künftige Beratungen über die Fortschreibung der Liste nicht mehr unbeeinflusst ablaufen könnten und zumindest auch die Beratungen zu den aufgelisteten Vorhaben und Projekten beeinflusst würden. Dann würde die Vorhabendokumentation ihrer zentralen Funktion als politisches Planungsinstrument der Bundesregierung jedoch nicht mehr gerecht.
2. § 3 Nr. 4 IFG
Wie im Ausgangsbescheid vom '16. Februar 2017 ausgeführt, ist die Vorhabendokumentation zudem als Verschlussache gem. § 2 Abs. 1 der Verschlusssachenanweisung (VSA) i. V. m. § 4 Abs. 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft.
Die fortdauernde materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit der Liste wurde anlässlich Ihres Widerspruchs erneut geprüft, eine Herabstufung im Ergebnis jedoch abgelehnt, weil die Gründe für die Einstufung aus den unter II. Nr. 1 genannten Gründen weiterhin fortbestehen.
Entgegen Ihrer Behauptung wird die Vorhabenplanung aus den dargelegten Gründen der Öffentlichkeit über Journalisten und Interessenvertretern auch nicht zugänglich gemacht.
III.
[Widerspruchsgebühr 30 €]
Mit freundlichen Grüßen
