Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. Februar 2017 - 3 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/vorha...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um zügige Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung [#19971]
Datum 19. Januar 2017 19:33
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/vorha...) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um zügige Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate her19. Januar 2017 19:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfrage nach dem IFG
Datum 26. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 19. Januar 2017 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung der aktuellen Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode. Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Ich bitte um Klarstellung, wer genau Antragsteller sein soll, Sie selbst und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V .. Falls Sie den Antrag nicht in Ihrem eigenem Namen stellen, bitte ich zudem um Übersendung einer Vollmacht. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 19:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung [#19971]
Datum 30. Januar 2017 19:08
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nacht zu meiner IFG-Anfrage (Ihr Zeichen: 13 IFG - 02814 - In 2017 / NA 006). Ich wundere mich etwas, dass Sie jetzt, bei meiner insgesamt elften IFG-Anfrage ans Kanzleramt innerhalb von anderthalb Jahren, zum ersten Mal fragen, ob ich die Anfrage privat stelle oder nicht. Der Einfachheit halber stelle ich meine Anfrage als Privatperson. An der Anfrage halte ich fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 19:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum 16. Februar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 19. Januar 2017 an das Bundeskanzleramt beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vg/. https:llfragdenstaat. de/anfrage/vorhabendokumentation-1 /) ". Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: I. Jedermann hat gern. § 1 Abs. 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wenn und soweit kein in § 3 ff. IFG normierter Ausnahmegrund oder ein ungeschriebener Ausnahmetatbestand greift. Ein Anspruch auf Zugang zu dem als einschlägig im Sinne der Anfrage identifizierten Dokument (AZ. : P-142 75-Le 1 VS-NfD) besteht nicht, da Versagungsgründe im Sinne des IFG vorliegen. Im Einzelnen: 1. § 3 Nr. 3b IFG. § 4 Abs. 1 IFG Gemäߧ§ 3 Nr. 3b und 4 Abs. 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden bzw. soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Die Vorhabendokumentation enthält einen umfassenden Überblick über sämtliche von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen Projekte. Sie begleitet den fortlaufenden Beratungsprozess innerhalb der Bundesregierung und wird ständig aktualisiert und angepasst. Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene "Pianungshoheit" der Bundesregierung. Insbesondere im Hinblick auf die sich in einem frühen Stadium der Entwicklung befindlichen Projekte, wäre eine ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme gefährdet. § 3 Nr. 4 IFG Zusätzlich liegt der Versagungsgrund des§ 3 Nr. 4 IFG vor. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, "wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufsoder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt". Dies ist hier der Fall. Die Vorhabendokumentation ist als Verschlusssache gem. § 2 Abs. 1 der Verschlusssachenanweisung (VSA) i. V. m. § 4 Abs. 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft. Eine Aufhebung der VS-Einstufung wurde unter dem Gesichtspunkt der fortdauernden materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit geprüft, im Ergebnis jedoch abgelehnt, weil die· Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen : Die Offenlegung der Vorhabendokumentation kann aus den zuvor genannten Gründen (s.u. 1.1.) für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein (§ 3 Nr. 4 VSA). Der Zugang zu dem betreffenden Dokument ist aus den o.g. Gründen abzulehnen. II. Gemäß §10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her21. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2017 23:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 28. Februar 2017
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 13IFG-02814 - In 2017 / NA 006 vom 16.02.2017 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Sie haben nicht substantiiert dargelegt, inwiefern § 3 Nr. 3b IFG sowie § 4 Abs. 1 IFG einschlägig sind. Der bloße Verweis auf die Paragrafen reicht nicht aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die bloße Bekanntgabe von Titeln von Gesetzesvorhaben interne Beratungen beeinträchtigen würden. Alleine die Bekanntgabe des Beratungsgegenstandes ist hier nicht geeignet, eine gesicherten Rückschluss auf die Meinungsbildung und den Beratungsprozess zuzulassen. Ausnahmetatbestände sind in diesem Zusammenhang eng auszulegen. Zudem ist die Vorhabendokumentation ist nicht als Entwurf für Entscheidungen oder als Arbeit bzw. Beschluss zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung im Sinne des § 4 Abs. 1 einzustufen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorhabendokumentation regelmäßig vertraulich einigen JournalistInnen und InteressenvertreterInnen durch das Bundeskanzleramt zugänglich gemacht wird. Alleine dies zeigt, dass eine Einstufung als Verschlusssache nicht sachgerecht ist. Zudem liegen, wie gezeigt, keine sachlichen Gründe für eine solche Einstufung vor. Ich weise darauf hin, dass ich in diesem Fall die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten habe. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 02:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.