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Aktuelle Weisungslage zu Direktabschiebungen aus Wohnheimen seit Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

Die seit dem 21. August 2019 gültige Weisung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Durchführung von Abschiebungen aus Wohnheimen. Bitte senden Sie detaillierte Informationen zur Umsetzung der neuen Vorschriften in § 58 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch die Berliner Behörden (vgl. hierzu Antwort des Senats auf Frage 10 der Abgeordnetenhaus Drucksache 18/20264).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. August 2019
  • Frist
    1. Oktober 2019
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Betreff
Aktuelle Weisungslage zu Direktabschiebungen aus Wohnheimen seit Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes [#165261]
Datum
27. August 2019 14:34
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die seit dem 21. August 2019 gültige Weisung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Durchführung von Abschiebungen aus Wohnheimen. Bitte senden Sie detaillierte Informationen zur Umsetzung der neuen Vorschriften in § 58 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch die Berliner Behörden (vgl. hierzu Antwort des Senats auf Frage 10 der Abgeordnetenhaus Drucksache 18/20264).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Aktuelle Weisungslage zu Direktabschiebungen aus Wohnheimen seit Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes [#165261]
Datum
27. August 2019 14:34
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Aktuelle Weisungslage zu Direktabschiebungen aus Wohnheimen seit Inkrafttreten des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes [#165261]
Datum
6. September 2019 09:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren Sehr geehrte Damen und Herren, das …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren
Datum
20. September 2019 12:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren Sehr geehrte Damen und Herren, das …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren
Datum
20. September 2019 12:40
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
AW: Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren [#165261] Sehr geehrte<< A…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Betreff
AW: Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - erbete Vorabinformation über Gebühren [#165261]
Datum
23. September 2019 11:16
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2019 und die Auskunft zu den voraussichtlich anfallenden Gebühren. Wir möchten an den beiden Anträgen festhalten (#165260 und #165261) und erbitten um Zusendung der beiden Weisungen mit der entsprechenden Kostenrechnung Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V. Anfragenr: 165261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Bescheid Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersend…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Bescheid
Datum
23. September 2019 15:52
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Bescheid Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersend…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Bescheid
Datum
23. September 2019 15:52
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, das beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Übermittlung der Weisungen Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Übermittlung der Weisungen
Datum
4. Oktober 2019 12:02
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Anträge vom 27.08.2019 über fragdenstaat.de (#165260, #165261) und den diesbezüglichen Bescheid vom 23.09.2019 und übersende Ihnen in der Anlage die begehrten Weisungen. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Übermittlung der Weisungen Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihre IFG-Anträge #165260 und # 165261 - Übermittlung der Weisungen
Datum
4. Oktober 2019 12:02
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Anträge vom 27.08.2019 über fragdenstaat.de (#165260, #165261) und den diesbezüglichen Bescheid vom 23.09.2019 und übersende Ihnen in der Anlage die begehrten Weisungen. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.