aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg

Anfrage an:
Jobcenter Regensburg Stadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg [#19212]
Datum
21. November 2016 21:59
An
Jobcenter Regensburg Stadt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her21. November 2016 21:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Regensburg Stadt gesendet.
Von
Jobcenter Regensburg Stadt
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.11.2016
Datum
21. Dezember 2016 08:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag der Geschäftsführerin übersende ich anbei das Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 21.10.2016. Mit freundlichen Grüßen
  1. 12 Monate her21. Dezember 2016 08:50: E-Mail von Jobcenter Regensburg Stadt erhalten.
  2. 12 Monate her21. Dezember 2016 09:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.11.2016 [#19212]
Datum
21. Dezember 2016 21:19
An
Jobcenter Regensburg Stadt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Antworten nach dem IFG unverzüglich zu erfolgen haben. Ein Hinderungsgrund, der eine Beantwortung erst nach einem Monat erforderlich gemacht hat, ist nicht erkennbar. Die Zielvereinbarungen der anderen Jobcenter in Deutschland werden ohne Ausnahme gebührenfrei herausgegeben (vgl. https://fragdenstaat.de/kampagne/jobc...) Ihre Annahme, die elektronische Herausgabe sei gebührenpflichtig, ist nicht zutreffend. Ich möchte Sie daher abermals um Zusendung bitten und werde zusätzlich die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 4 Wochen her21. Dezember 2016 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Regensburg Stadt gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg“ [#19212]
Datum
21. Dezember 2016 21:19
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19212 Das Jobcenter führt aus, dass eine elektronische Zusendung von Dokumenten grundsätzlich gebührenpflichtig sei. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 4 Wochen her21. Dezember 2016 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 11 Monate, 4 Wochen her21. Dezember 2016 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg.
  3. 11 Monate, 4 Wochen her23. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum
27. Dezember 2016 07:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate, 3 Wochen her27. Dezember 2016 08:55: E-Mail von Jobcenter Regensburg Stadt erhalten.
Von
Jobcenter Regensburg Stadt
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.11.2016 [#19212]
Datum
30. Dezember 2016 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage die Antwort auf ihre E-mail vom 21.12.2016. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her30. Dezember 2016 12:37: E-Mail von Jobcenter Regensburg Stadt erhalten.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her30. Dezember 2016 12:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2017 18:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage aktuelle Zielvereinbarung Jobcenter Regensburg.
  4. 11 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2017 18:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag beim Jobcenter Regensburg
Datum
27. Januar 2017 16:35

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 10 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2017 16:37: E-Mail von Jobcenter Regensburg Stadt erhalten.
  2. 10 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2017 16:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.