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aktueller Bericht über die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes NRW 2018-2021

Sehr geehrte Damen und Herren

warum liegt beim LANUV noch kein aktueller Bericht vor? Es sind lediglich Daten bis 2017 erhältlich.

Darf ich höflich um die Übersendung der Berichte für die Jahre 2018-2021 bitten.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Juli 2022
  • Frist
    24. August 2022
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Helga Wagner
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Helga Wagner
Betreff
aktueller Bericht über die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes NRW 2018-2021 [#253866]
Datum
22. Juli 2022 09:29
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren warum liegt beim LANUV noch kein aktueller Bericht vor? Es sind lediglich Daten bis 2017 erhältlich. Darf ich höflich um die Übersendung der Berichte für die Jahre 2018-2021 bitten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helga Wagner Anfragenr: 253866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253866/
Mit freundlichen Grüßen Helga Wagner
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Frau Wagner, der 'Bericht über Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anla…
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: UIG-Antrag - aktueller Bericht über die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes NRW 2018-2021 [#253866]
Datum
22. August 2022 13:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Wagner, der 'Bericht über Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes Nordrhein-Westfalen, Auswertungen für das Jahr 2020, Entwicklungen über die Jahre 2011 bis 2020' ist noch nicht veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung erfolgt jedoch in Kürze auf der Seite des Umweltministeriums MUNV NRW https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-ressourcenschutz/immissionsschutz-und-anlagen/anlagenbezogene-luftreinhaltung/anlageninformationen/ sowie auf der Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/industrieanlagen/mehr-zum-thema/anlagen-informationssysteme/isahtm . Die Informationen über die Jahre 2021 und 2022 werden in einem weiteren Bericht im Jahr 2023 folgen. Es besteht allerdings keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung des Berichts. NRW ist das einzige Bundesland, dass in dieser Form informiert. Mit freundlichen Grüßen

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Helga Wagner
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Unsere Antwort als Initiative, die sich für den Umwe…
An Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Helga Wagner
Betreff
AW: UIG-Antrag - aktueller Bericht über die Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen des Landes NRW 2018-2021 [#253866]
Datum
29. September 2022 07:43
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Unsere Antwort als Initiative, die sich für den Umweltschutz einsetzt hat uns sehr ins Staunen versetzt, da die gesetzlichen Vorgaben fordern, dass jährliche Nachweise zu erfolgen haben. Wie erklären Sie dann diese Art der zeitverzögerten Berichterstattung? Handelt es sich hierbei nicht sogar um einen Verstoss gegen die gesetzlichen Vorgaben? Wann können Sie uns hierzu mitteilen? Wann ist der Bericht für 2020 fertig? Das Jahr 2022 neigt sich bereits mit großen Schritten dem Ende zu. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen Mit freundlichen Grüßen Helga Wagner Anfragenr: 253866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253866/