Aktueller Lagebericht zu Bosnien und Herzegowina
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Aktueller Lagebericht zu Bosnien und Herzegowina (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage)
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. November 2022
-
13. Dezember 2022
-
Kosten dieser Information:128,00 Euro
-
5 Follower:innen
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anwält:innen sogar auf eine mögliche Strafbarkeit hin, sollten sie die Berichte weitergeben. Deswegen sorgen wir jetzt gemeinsam mit Pro Asyl selbst für Transparenz.
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lageberichte des Auswärtiges Amts“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktueller Lageber…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktueller Lagebericht zu Bosnien und Herzegowina [#262923]
- Datum
- 10. November 2022 10:38
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktueller Lagebericht zu Bosnien und Herzegowina (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262923
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
Ankündigung von Gebühren das AA schreibt, es würden grundsätzlich Gebühren im niedrigen dreistelligen Bereich anfa…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ankündigung von Gebühren
- Datum
- 18. November 2022
- Status
- Warte auf Antwort
das AA schreibt, es würden grundsätzlich Gebühren im niedrigen dreistelligen Bereich anfallen, man könne aber erst entscheiden, ob ich den Bericht überhaupt komme, wenn ich der Gebühr zugestimmt habe
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ankündigung von Gebühren [#262923] Az. 505-511.E 428-2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]
- Datum
- 21. November 2022 14:51
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 505-511.E 428-2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und halte meine Anfrage trotz der Gebührenankündigung aufrecht. Ich möchte Sie allerdings um einen Gebührenerlass, hilfsweise eine Gebührenermäßigung, nach § 2 IFGGebV ersuchen: Ich bin Student an der Universität Bonn und bin dem Grunde nach Bafög-berechtigt. Von meinen Eltern bekomme ich zurzeit keine Unterstützung und jobbe nebenher, um meine Ausgabe bestreiten zu können. Ich glaube deswegen, dass ein sozialer Härtefall als Unterform der "Billigkeit" gem. § 2 IFGGebV vorliegt, sodass Sie die Gebühren erlassen sollten. Ich möchte Sie bitten, dies bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen; einen Nachweis über meine Bafög-Berechtigung lasse ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen! Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262923
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/262923/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022 Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihr…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022
- Datum
- 5. Dezember 2022 19:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.11.2022.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Gebührenermäßigung bzw. eine Gebührenbefreiung aufgrund des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts nicht möglich ist.
Ich wäre Ihnen daher bis zum 19.12.2022 um Mitteilung dankbar, ob Sie trotzdem an Ihrem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022 [#262923] Sehr << Anrede >>
ich muss gestehen, …
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022 [#262923]
- Datum
- 5. Dezember 2022 20:27
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich muss gestehen, dass mich Ihre Antwort überrascht, und ich ihr gleichzeitig nicht entnehmen kann, dass Sie sich überhaupt inhaltlich mit meiner Bitte auseinandergesetzt haben. Nur interessehalber: Was für persönliche Gebührenermäßigungs- bzw. erlassgründe wären denn Ihrer Meinung nach in der Lage, eine Wirkung zu entfalten? Ich bin der Meinung, die Voraussetzungen für Erlass und Ermäßigung der Gebühren könnten analog zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren angewendet werden, und ich bin in meiner finanziellen Lage auch prozesskostenhilfeberechtigt.
Ich bin dennoch bereit, die Gebühren zu akzeptieren, möchte Sie aber gleichzeitig bitten, mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung meines Ersuchens um eine Gebührenermäßigung bzw. einen Gebührenerlass zuzustellen. Ich glaube, Sie haben hier Ihr behördliches Ermessen gar nicht, höchstens noch sehr unzureichend, ausgeübt und ich möchte diesen Ermessenfehler ggf. verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen können.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262923
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262923/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022 [#262923] Sehr << Antragsteller:in >>
die Bearbe…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- AW: Ankündigung von Gebühren [#262923]; Vg. 428-2022 [#262923]
- Datum
- 22. Dezember 2022 16:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Ich komme unaufgefordert wieder auf Ihre Anfrage zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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Auswärtiges Amt
geschwärzter Lagebericht Bosnien und Herzegowina + Bescheid Der Bericht ist teilweise geschwärzt, trotz meiner Bit…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- geschwärzter Lagebericht Bosnien und Herzegowina + Bescheid
- Datum
- 13. März 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bericht ist teilweise geschwärzt, trotz meiner Bitte um Gebührenermäßigung wurde keine solche vorgenommen, daher Kosten iHv 128 Euro
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