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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch E-Mail vom 28.04.2020 beantragten Sie die Übermittlung des Maßnahmenplans bzw. der Maßnahmenpläne Pandemie/Corona in elektronischer Form. Als Rechtsgrundlage führten Sie das Informationsfreiheitsgesetz NRW, das Umweltinformationsgesetz NRW sowie das Verbraucherinformationsgesetz an. Die Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass einem gegebenenfalls bestehendem Anspruch auf Zugang zu den bei mir vorhandenen Informationen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW entgegensteht. Danach ist der Antrag auf Informationszugang u.a. dann abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen würde. Dieses ist bei Ihrer Anfrage der Fall. Die Gefahrenabwehr im Bereich der Gesundheitsverwaltung ist Teil der Katastrophenschutzplanung des Kreises Höxter. Hierzu gehören auch die von Ihnen angeforderten Pläne. Eine Veröffentlichung der Katastrophenschutzpläne würde die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, da diese u.a. Daten zu kritischer Infrastruktur und Beschreibungen behördeninterner Abläufe in Krisensituationen enthalten. Durch die Veröffentlichung der Pläne würde die Allgemeinheit Kenntnis von vertraulichen Informationen erlangen. Ihr Antrag wäre daher formal abzulehnen. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, benötige ich zunächst noch Ihren vollständigen Namen und eine ladungsfähige Anschrift. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Ihr Antrag vom 28.04.2020 lässt nicht erkennen, ob es sich bei dem Absender um eine natürliche Person handelt. Es wurde kein privater E-Mail-Account verwendet, sondern der Antrag wurde über das vom Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internet-Portal "FragDenStaat" versendet. Somit ergibt sich nicht, ob es sich bei der Namensbezeichnung um eine natürliche Person oder um ein Synonym handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer Email vom 27.05.2020 verweisen Sie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.05.2020, 4 B 2369/20, und führen aus, dass Ihrer Auffassung nach im vorliegenden Fall das UIG anzuwenden sei. Bei dem von Ihnen aufgeführten Beschluss handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nach meinen Informationen nicht rechtskräftig geworden ist. Ich sehe die Anwendbarkeit des UIG sehr kritisch und schlage vor, zunächst die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abzuwarten. Ich würde meine Rechtsauffassung vor dem Hintergrund der Ausführungen des OVG dann noch einmal prüfen und Ihnen anschließend den Bescheid zukommen lassen. Daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie sich meinem Vorschlag anschließen. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob hinsichtlich Ihrer Anfrage 186492, mit der Sie den örtlichen Infektionsschutzplan des Kreises anfordern, analog verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir hatten uns zuletzt dahingehend verständigt, dass vor einer Entscheidung über Ihre Anfragen zunächst der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Herausgabe der "Corona-Erlasse" des Niedersächsischen Justizministeriums abgewartet wird. Da der Beschluss inzwischen veröffentlicht wurde, werde ich Ihnen meine Entscheidung zu Ihren Anfragen "Aktueller Maßnahmenplan Corona" und "Örtlicher Infektionsschutzplan" kurzfristig zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen